Intensive Diskussionen: Apotheker schnüren Paket für Spahn

Berlin -

Seit 10 Uhr beraten Kammern und Verbände im Rahmen der ABDA-Mitgliederversammlung die Alternativvorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Rx-Versandverbot. Die Diskussionen verlaufen intensiv, die übliche Mittagspause wurde verschoben. Es läuft darauf hinaus, dass ein neues Paket geschnürt werden soll.

Auf der Mitgliederversammlung wird nach Angaben von Teilnehmern intensiv, aber sachlich diskutiert. Offenbar soll ein neues Paket ausgearbeitet werden, das dann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt werden soll. Absehbar ist, dass sich die für sechs der acht Punkte aus Spahns Plan B Mehrheiten finden lassen, zwei Punkte hingegen werden mit größter Sicherheit zurückgewisen: Die Festschreibung der Rx-Boni in Höhe von 2,50 Euro im Sozialgesetzbuch (SGB V) und die 5-Prozent-Umsatzschwelle, ab der die Boni wieder zur Disposition stünden.

Allerdings gibt es offenbar auch bei den sechs Punkten, die voraussichtlich angenommen werden, Klärungsbedarf. Dem Vernehmen nach verlangen viele Teilnehmer von Spahn Klarstellungen zu den 240 Millionen Euro, die er den Apothekern zusagt. Die Details seien zu unscharf, die Sorge, am Ende weniger als versprochen zu erhalten, weiterhin groß. Auch weitere Forderungen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sollen im Gespräch sein. Einige Mitglieder wollen sich offenabr nach wie vor nicht mit der Aufgabe des Rx-Versandverbots abfinden und beharren auf der Forderung. Wie groß diese Fraktion ist, lässt sich noch nicht sagen. Im BMG wartet man auf das Ergebnis. Vermutlich wird Spahn sich im Anschluss an die ABDA-MV zu den Ergebnissen äußern.

Die Linksfraktion unterstützt weiterhin die ABDA-Kernforderung nach einem Rx-Versandverbot und fordert dazu von den Apothekern eine klare Aussage: „Ich hoffe sehr, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker heute auf der ABDA-Mitgliederversammlung weiterhin für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten aussprechen werden. Denn nur so kann die persönliche Beratung für die Patientinnen und Patienten gewährleistet und die derzeit bestehende Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Apotheken vernünftig beendet werden“, so Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Bundestagsfraktion.

Eine Gleichheit zwischen in- und ausländischen Apotheken stelle die Voraussetzung dafür dar, dass die Arzneimittelversorgung der Menschen vor allem auf dem Lande auch bei Notfällen, am Wochenende und an Feiertagen weiterhin gewährleistet werden könne. „Die europarechtlichen Bedenken von Jens Spahn und Karl Lauterbach halte ich für vorgeschoben, schließlich ist der Versandhandel derzeit in über zwei Dritteln aller EU-Länder verboten“, so Gabelmann.

Vielmehr halte sie vom BMG geplanten Deckelungen der Boni, die ausländische Versandapotheken gewähren dürfen, auf 2,50 Euro beziehungsweise 5 Prozent des Gesamtzusatzes auf dem deutschen Arzneimittelmarkt für rechtlich sehr fragwürdig. „Denn hier wird nicht inhaltlich mit einer Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten argumentiert, sondern rein monetär. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in Brüssel beziehungsweise vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben kann.“

Darum werde Die Linke sich weiterhin für eine rationale Lösung einsetzen und den zwischen Spahn und der ABDA geplanten Deal im Interesse der Patienten, die auch in Notfällen eine schnelle Versorgung und fachkundige Beratung benötigten, ablehnen.