Petition gegen Kassen-Preisdumping

Berlin -

Krankenkassen suchen immer nach Möglichkeiten, Ausgaben zu senken. Kürzungspotenzial sehen sie seit einiger Zeit bei der Inkontinenzversorgung: Bei Ausschreibungen erhält der günstigste Anbieter den Zuschlag für die Versorgung. Die Betroffenen protestieren gegen diese Praxis. Der Selbsthilfeverband Inkontinenz fordert nun von dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), eine bedarfsgerechte Versorgung ohne Aufzahlung.

Obwohl Menschen mit Inkontinenz laut Gesetz einen Anspruch auf eine angemessene Versorgung hätten, würden viele nicht mehr in ausreichender Menge und Qualität versorgt, heißt es in der Petition auf dem Portal openpetition.de. Krankenkassen könnten durch Ausschreibungen über 20 Prozent Kosten einsparen. Aktuell würden Verträge zu einer Monatspauschale von teilweise 12,50 Euro geschlossen.

Die AOK Bayern hat jüngst ihre monatliche Pauschale gesenkt, und auch in Baden-Württemberg liegt diese auf „Dumpingpreis“-Niveau, kritisierte unlängst der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV). Noch deutlich weniger zahlt laut Spiegel die DAK Gesundheit. „Auf diesem Preisniveau ist eine bedarfsgerechte Versorgung nicht zu gewährleisten“, so die Unterzeichner der Petition. Den Patienten bleibe nichts anderes übrig als den Mehrbedarf per Aufzahlung selbst zu übernehmen. „Inkontinenz wird dadurch nicht nur zu einem gesundheitlichen, sondern auch zu einem sozialen Problem.“

Die Unterstützer fordern, dass die Kassen Verträge schließen, die Patienten ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Anbietern und Produkten ermöglichen. Der Schweregrad der Inkontinenz müsse bei den Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden.

Zudem würde eine Unterteilung in Produktgruppen beziehungsweise -arten eine Versorgung der Patienten nach ihren individuellen Bedürfnissen und eine differenzierte Preisgestaltung ermöglichen. „So können qualitativ angemessene Produkte zu sachgemäßen Preisen angeboten werden“, heißt es in der Petition. Gefordert wird zudem, die Beratung der Patienten von wirtschaftlichen Interessen zu trennen. Die Festlegung des Bedarfs müsse durch den verordnenden Arzt erfolgen.

Bei den derzeitigen Niedrigpreisvorgaben werde Inkontinenz zur individuellen Qual, heißt es. Als Folge eines unzureichenden Inkontinenzschutzes würden Patienten sich unnötig einnässen, dadurch steige das Risiko von Infektionskrankheiten, von Druckstellen und Druckgeschwüren. Die sozialen Auswirkungen seien ebenso gravierend: Menschen mit Inkontinenz genierten sich und könnten am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen – ihre Lebensqualität werde massiv beeinträchtigt.

Die Petition startete am 12. März, seitdem haben 1660 Unterzeichner das Anliegen unterstützt. 72 Tage läuft sie noch. Werden bis dahin mindestens 50.000 Unterschriften erreicht, fordern die Plattformbetreiber vom Parlament eine Stellungnahme ein. Die Stellungnahmen werden auf der Plattform veröffentlicht.