Infektionsschutzgesetz schnell ändern?

Berlin -

Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst eine Evaluierung abwarten: Bei den Corona-Maßnahmen für den Herbst rumort es in der Ampelkoalition. Es geht um das Infektionsschutzgesetz.

In der Debatte um Corona-Maßnahmen für den Herbst wird der Ton in der Ampelregierung rauer. Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein – dafür hatte sich auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ausgesprochen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst zu evaluieren. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Vorbereitungen für den Herbst treffen

Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf.“ Es gehe darum, die Fehler der letzten beiden Jahre nicht zu wiederholen. „Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen“, betonte Nouripour.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Der Deutsche Städtetag hatte eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestages gefordert, um gegen Corona im Herbst gewappnet zu sein.

Maßnahmen für Notlage entwickeln

Nouripour erklärte: „Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete.“ Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne. „Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Auch Göring-Eckardt hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert – und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Kubicki sagte: „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren.“ Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter „eine angstbasierte Politik“ zu betreiben. Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.

Handeln statt nur abzuwarten

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen teilte mit: „Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge.“ Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoss legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können.“

Der Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass es eine externe Evaluation der Vorgaben im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite geben soll. Dafür war ein Sachverständigenausschuss eingesetzt worden, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll. Dem Gremium gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits erklärt, er plane umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer.