Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert staatliche Förderungen für Forschung und Innovation. Das geht aus einem BDI-Positionspapier hervor, das der Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik entwickelt hat. Zu den Ausschussmitgliedern zählen unter anderem große Pharmaunternehmen und -verbände, Medizintechnik-Hersteller und der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro).

„Die Gesundheitswirtschaft muss in der Lage sein, eigenständig Forschung und Entwicklung voranzutreiben und die notwendigen Innovationen zur Verfügung zu stellen, die nicht nur den Menschen helfen, sondern auch wirtschaftlichen Mehrwert generieren“, sagte Professor Dr. Andreas Barner, BDI-Präsidiumsmitglied und Sprecher der Unternehmensleitung beim Arzneimittelhersteller Boehringer Ingelheim. Eine steuerliche Forschungsförderung wäre aus seiner Sicht „eine wichtige Stimulation der Forschung in Deutschland“.

Barner begrüßte, dass die neue Bundesregierung und insbesondere der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler mehr Wettbewerb im System versprochen hätten. Der Verband habe sich daher mit anderen Experten aus Unternehmen und Verbänden der Gesundheitswirtschaft zusammengetan, „um im geeigneten Moment die Politik darin zu unterstützen, gute Rahmenbedingungen für eine dauerhaft prosperierende Gesundheitswirtschaft in Deutschland zu schaffen“, so Barner.

Phagro-Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek forderte fairen Wettbewerb und Planungssicherheit für den Großhandel: Das „Vorschriftengestrüpp im Arzneimittelmarkt“ müsse durchforstet werden, einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten einzelner Marktteilnehmer lehne der Phagro ab.

Wettbewerb sei wichtig und notwendig, sagte Sickendiek, doch gerade in der Gesundheitsversorgung seien gesetzliche Rahmenvorgaben entscheidend: „Die Gesundheit der Menschen ist ein zu sensibles Gut, als dass sie dem freien Spiel der Marktkräfte vollkommen überlassen werden könnte.“

Die Autoren beim BDI sprechen sich zudem für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems aus. Eine Abkopplung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen habe „höchste Dringlichkeit“, heißt es in dem Papier. Nur durch eine lohnunabhängige Pauschale mit einem Sozialausgleich über das Steuersystem seien die notwendigen Ausgaben zu decken.

Von den Versicherten fordern die BDI-Autoren mehr Eigenverantwortung: „Um das Solidaritätsprinzip nicht auzuhöhlen, bedarf es auch des verantwortlichen Handelns jedes Einzelnen, bis runter zum Patienten“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Medizintechnologie, Meinrad Lugan. Dazu gehöre, die Zahl der Arztbesuche auf das Notwendige zu beschränken. Es stelle sich die Frage, „ob wir im Schnitt 18 Mal im Jahr zum Arzt gehen müssen“, so Lugan.