Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel hat trotz der Absage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Hersteller nichts an Reiz verloren: Jetzt bietet die Pharmaindustrie an, die Preise ein Jahr lang stabil zu halten, wenn im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent gesenkt wird. Damit will Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) der Politik die Angst nehmen, dass die erzielten Einsparungen nicht den Krankenkassen zugute kommen. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) traut man dem Braten nicht.

Kassen und Patienten könnten laut BPI jährlich mehr als drei Milliarden Euro sparen, wenn die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt würde. 2,6 Milliarden Euro entfielen dabei auf Rx-Arzneimittel; die Kassen könnten ihren Beitragssatz entsprechend um 0,25 Prozent senken.

Solange die Preisbindung läuft, funktioniert das Gegengeschäft - zumindest auf dem Papier. Denn bereits im OTC-Bereich können die Einsparungen laut BPI wegen der freien Preisbildung nicht garantiert werden. Das Moratorium darf laut BPI Chef Dr. Bernd Wegener nur bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln greifen. Vertrauen ist also gefragt: Laut Wegener wollen sich die Hersteller bei der Umsetzung des Moratoriums selbst kontrollieren.

Im BMG bleibt man misstrauisch: „Die Erfahrungen zeigen leider, dass die Preise zwei Monate vor Beginn einer solchen Vereinbarung noch einmal angehoben werden“, kommentierte eine Sprecherin des BMG den BPI-Vorschlag gegenüber APOTHEKE ADHOC. Arzneimittelrabatte seien in der Vergangenheit immer wieder von der Industrie strategisch aufgefangen worden.

Grundsätzlich sei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sogar für eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Das sei aber derzeit in „frommer Wunsch“, so die Sprecherin mit Verweis auf die Position der Regierung, die erst am Wochenende klargestellt hatte, dass die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angefasst wird.

Der BPI warf der Politik in diesem Zusammenhang eine „starre Haltung“ vor: „Wir kennen die Argumente, die pharmazeutischen Hersteller würden eine Steuerabsenkung durch entsprechende Preiserhöhungen kompensieren, und wir haben keine Lust, uns hier länger den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen,“ so Wegener.