Impfstreit: Groko zerlegt sich weiter

Berlin -

Trotz Fortschritten bei der schleppenden Impfkampagne geht der Streit darüber innerhalb der großen Koalition weiter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erneuerte die Kritik seiner Partei an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Es war von Anfang an klar, dass Impfen unser Ausweg aus der Pandemie ist und deswegen im Detail vorbereitet werden muss. Das hat Spahn nicht getan“, sagte Klingbeil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigte der SPD in der Saarbrücker Zeitung, „anscheinend den Weg der Vernunft verlassen“ zu haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte derweil die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar. Mittlerweile sind laut Spahn mehr als 500.000 Menschen in Deutschland gegen Corona geimpft. 

Der Impfstart in Deutschland ist aus Sicht der SPD zu schleppend verlaufen. Mehrere Sozialdemokraten, darunter Klingbeil, hatten Bundesgesundheitsminister Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass einige andere Länder beim Impfen weiter sind als Deutschland. Die SPD-geführten Bundesländer hatten zudem einen Fragenkatalog zu den Problemen bei der Impfung an Spahn geschickt. Inmitten der Pandemie mache die Partei mit der Debatte um das Impfen Wahlkampf, so Kramp-Karrenbauer. „Das hilft ihr nicht, schadet aber bei der Bekämpfung von Corona, weil es die Verunsicherung schürt.“ Die Sozialdemokraten sollten sich wieder auf ihre Verantwortung für das Land konzentrieren. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in der Rheinischen Post, die SPD übe sich als Regierungsteil in Opposition. „Wer mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg von Corona-Kampf auf Wahlkampf umschaltet, der muss sich fragen lassen, ob er das Format für größere Aufgaben hat.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen warb um Transparenz in der Krise: „In Zeiten von großer Unsicherheit ist Vertrauen eine ganz zentrale Kategorie des Regierens“, sagte er. Deshalb müsse der Grundsatz gelten: „Wenn sich Fragen aufdrängen, werden sie gestellt“. „Sonst entsteht leicht Misstrauen“, mahnte Scholz. CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen zeigt sich darüber verwundert. „Bei Vizekanzler Scholz bin ich immer davon ausgegangen, dass er in alle Vorgänge der Bundesregierung eingeweiht ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und auch: „Außerdem rühmt sich Olaf Scholz stets, alles immer ein bisschen besser zu wissen. Dass er ausgerechnet jetzt auf seiner Unwissenheit beharrt, ist schon komisch.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum zeigte sich mit Blick auf die Impfkampagne zuversichtlich. „Es ist ein langsamer Start. Ein paar Hunderttausend sind geimpft, und jeden Tag werden es mehr. Das Tempo wird zunehmen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast. „Wir werden in Deutschland genügend Impfstoff für alle verfügbar haben. Wir werden Monat für Monat mehr Menschen und schließlich jedem, der es möchte, ein Impfangebot machen können.“

Klingbeil hatte in der FAZ gesagt: „Ich bin sehr froh, dass unsere Kritik der letzten Tage schon zu wichtigen Veränderungen geführt hat. Es hat Nachbestellungen beim Impfstoff gegeben, die Produktionskapazitäten von Biontech werden ausgebaut, Spahn hat nun alle Pharmaunternehmen angeschrieben“, und Merkel habe das Thema zur Chefsache gemacht. „Alles das hilft, dass wir schneller einen endgültigen Weg aus der Krise finden.“

Wie Gesundheitsminister Spahn am Samstag in einer Online-Diskussionsrunde erklärte, kann sich wer vom Staat eine Impfung gegen Covid-19 angeboten bekommt, den Impfstoff vorerst nicht aussuchen. Eine solche Auswahl zu treffen, sei aufgrund der derzeit noch herrschenden Knappheit „im Moment und auch absehbar“ nicht möglich, betonte er. Seine Amtskollegin in Berlin sieht das jedoch anders: Impfwillige in der Hauptstadt sollen laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalaycı (SPD) die Wahl haben, welchen Impfstoff sie bekommen. „Bürger und Bürgerinnen sollen die Freiheit haben, sich entscheiden zu können“, sagte Kalayci am Samstag der rbb-Abendschau. „Wir haben zur Zeit eine Sortierung der Impfzentren nach Impfstoff. Bei der Terminanmeldung könnten Berliner also bestimmen, in welches Zentrum sie gehen und welches der zugelassenen Mittel sie damit bekommen“, so Kalaycı. Unklar ist, ob Berlin damit einen bundesweiten Sonderweg gehen will.

Unterdessen bewegen sich die Corona-Zahlen auf hohem Niveau. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 24.694 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 1083 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Samstagmorgen bekanntgab. Bayerns Ministerpräsident Söder hat deshalb die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU. Mit Verlängerung und Vertiefung bezog sich der Ministerpräsident nach Angaben eines Sprechers darauf, dass in Bayern ab Montag neue Corona-Regeln gelten. Das Landeskabinett vom derzeit besonders stark von der Pandemie betroffenen Sachsen hat bereits beschlossen, den Lockdown bis zum 7. Februar zu verlängern.