Impfpflicht: Meldesystem hakt noch

Berlin -

Zum Start der Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hapert es in Brandenburg beim elektronischen Meldesystem für die Einrichtungen. In einigen Landkreisen gebe es noch Probleme bei der Installation des einheitlichen Systems und Fragen zum Datenschutz, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse. Daher sei für Freitag ein klärendes Gespräch mit den Kommunen vorgesehen. Dann sollen die Meldeportale Schritt für Schritt starten. Über sie sollen die Einrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter binnen zwei Wochen den Gesundheitsämtern melden.

In wie vielen Landkreisen und kreisfreien Städten das System noch nicht installiert ist, sagte der Sprecher nicht. In den Landkreisen Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin laufe das Meldeportal aber bereits. Die Stadt Cottbus teilte dagegen mit, dass das Portal „aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen noch nicht zur Verfügung“ stehe. Meldungen der Einrichtungen zu ungeimpften Mitarbeitern seien daher noch nicht erforderlich. Dagegen erklärte Hesse, die Einrichtungen seien nach dem Gesetz jetzt zu den Meldungen verpflichtet, die auch auf anderem Wege erfolgen könnten.

Nach den Meldungen sollen die Ämter den Betroffenen noch eine Frist für eine Impfung innerhalb von drei Wochen setzen. Erfolgt keine Impfung, gibt es eine zweite Mahnung und Angebote zur Beratung. Ein Arbeits- oder Betretungsverbot könnte dann ab Mai greifen. In Fällen, in denen die Versorgungssicherheit in einer Region gefährdet wäre, gelten etwas längere Fristen, damit die Einrichtungen etwa noch geimpfte Mitarbeiter einstellen können. Die Umsetzung der Impfpflicht sei für die Gesundheitsämter neben der Corona-Pandemie und den Ukraine-Flüchtlingen eine große Herausforderung, sagte Hesse.

Nach Angaben des Geschäftsführers der Landeskrankenhausgesellschaft, Michael Jacob, liegt die Impfquote bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern zwischen 80 und 95 Prozent. Diese Zahlen seien von Anfang Februar, danach seien aber nicht mehr sehr viele Impfungen hinzugekommen. „Auch der Impfstoff von Novavax ist nicht so angenommen worden, wie vorher von Beschäftigten signalisiert und von der Politik erhofft“, sagte Jacob. Die Impfbereitschaft sei auch bei den Beschäftigten-Gruppen sehr unterschiedlich – etwa bei den Reinigungskräften geringer und bei Ärzten höher. Die Impfquoten in den Pflege-Einrichtungen lagen nach Angaben des Ministeriums zum Stand Mitte Februar bei den Bewohnern bei 92 Prozent, bei den Beschäftigten bei 88,2 Prozent.

Die Frage der Versorgungssicherheit müsse differenziert betrachtet werden, sagte Jacob. So sei es problematischer, wenn in einem fünfköpfigen Radiologenteam drei Ungeimpfte seien, als wenn bei 30 Reinigungskräften 2 keine Impfung hätten. Problematischer sei für die Kliniken, dass derzeit viel Personal wegen Corona-Infektionen oder Quarantäne ausfalle. Denn immer noch seien aktuell 800 Patienten mit oder wegen einer Covid-19-Erkrankung stationär zu versorgen. „Und das Hygienekonzept muss bei einer Corona-Infektion in jedem Fall erfüllt werden“, betonte der Geschäftsführer. „Wir sehen die Entwicklung mit Sorge und sind von Normalität noch ein gutes Stück entfernt“, sagte er. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“

Unterdessen beendete der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch am Mittwochnachmittag in Potsdam eine 24-stündige Mahnwache gegen jedwede Impfpflicht. „Wir sind generell dafür, dass jeder über eine Impfung selbst entscheidet“, sagte Hohloch. „Der Impfstoff hält nicht, was uns versprochen wurde.“ So sei die Schutzwirkung der Impfung noch nicht ausreichend wissenschaftlich belegt.