Impfpflicht: Lauterbach wirbt für gemeinsamen Antrag

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts der wieder stockenden Corona-Impfungen erneut für eine übergreifende Verständigung für eine allgemeine Impfpflicht geworben. „Wir sollten unsere Kräfte bündeln“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Impfpflicht hat dann eine Chance, wenn diejenigen sich zusammenfinden, die uns eine schwere Herbstwelle mit neuen Einschränkungen ersparen wollen.“

Lauterbach sagte: „Wenn wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen könnten, dann wären wir auch bereit, auf die Union zuzugehen.“ Er empfehle deswegen allen Antragstellern für eine allgemeine Impfpflicht, sich hinter einen gemeinsamen Antrag zu stellen. „Ich appelliere auch an den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz persönlich, hier im Dienste der Gesundheit der Bevölkerung dabei zu helfen.“

Am Freitag wurden laut Bundesgesundheitsministerium in Deutschland 94.000 Impfungen gemacht, darunter 64.000 Auffrischimpfungen. Damit haben nun mindestens 62,8 Millionen Menschen oder 75,6 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der dafür meist nötigen zweiten Spritze. Eine Verstärkung mit einem zusätzlichen „Booster“ haben mindestens 47,7 Millionen Geimpfte oder 57,4 Prozent der Bevölkerung.

Über eine mögliche allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Erste Lesung im Bundestag soll voraussichtlich am 17. März sein. Auch Union und AfD haben Anträge dafür angekündigt.

Unterdessen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) zum dritten Tag in Folge einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1220,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1196,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1253,3 (Vormonat: 1388,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 192.210 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.08 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 175.833 Ansteckungen.