Impfkampagne: BMG weist Vorwürfe zurück

Berlin -

Das Gesundheitsministerium (BMG) hat Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an seiner Praxis bei der Auftragsvergabe an eine Werbeagentur und bei der Einstufung von Unterlagen als vertrauliche Verschlusssache zurückgewiesen. Man teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes „ausdrücklich nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Unterbeauftragung der Agentur BrinkertLück sei mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends erfolgt und erfülle damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben. „Das haben wir auch schon ausführlich im Parlament auf entsprechende Anfragen dargelegt.“

Hintergrund ist die Auftragsvergabe für die Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Nach einem Bericht der „Welt“ deutet aus Sicht des Bundesrechnungshofes alles darauf hin, dass das Gesundheitsministerium selbst die SPD-Wahlkampfagentur BrinkertLück damit beauftragt habe. Damit sei das Wettbewerbsrecht unzulässig ausgehebelt worden. Rechtlich korrekt wäre dieses Vorgehen nur dann gewesen, wenn im Rahmenvertrag zwischen dem Ministerium und seiner damaligen Hausagentur Scholz & Friends eine Klausel stünde, die es dem Ministerium gestatte, selbst einen Subunternehmer zu beauftragen.

Auch beim Umgang mit den Unterlagen vertritt das BMG eine andere Meinung als der BRH. Die geheimhaltungsbedürftigen Informationen wären einzustufen gewesen, die parlamentarischen Kontrollrechte des Deutschen Bundestages seien gewahrt worden, so das BMG auf Anfrage. Die Agenturleistungen seien mit 865.000 Euro angesetzt worden.

Der Ministeriumssprecher erklärte, dass die Unterbeauftragung der Agentur BrinkertLück sei mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends erfolgt. Die Vorgaben seien damit eingehalten worden.

Dagegen sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), zu „Welt“, die Vorwürfe gegen das Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) wögen schwer. „Pflichtverstöße und Vertuschungsversuche kennzeichnen die Vergabe der Impfkampagne durch Lauterbach.“