Im Zweifel kein Verbot

Berlin -

Die Bundesregierung hat sich noch nicht geeinigt, ob sie das Rx-Versandhandelsverbot wirklich umsetzen will. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Man wolle sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen, um die Apotheken vor Ort zu stärken, steht auf Seite 98 des Koalitionsvertrages. „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, heißt es nun ein Vierteljahr nach Regierungsantritt.

Die FDP hatte sich zuvor mit einer Kleinen Anfrage an das Kabinett gewandt und wollte unter anderem wissen, ob die Regierung das Verbot für mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar hält. Die konkrete Forderung nach einer solchen Maßnahme verursacht laut FDP nämlich „eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowohl für Vor-Ort-Apotheken als auch ausländische und inländische Versandapotheken“. Deshalb komme dem Passus im Koalitionsvertrag eine hohe Bedeutung zu.

„Die Bundesregierung beschließt nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit dem Recht der Europäischen Union und nationalem Verfassungsrecht in Einklang stehen“, heißt es dazu von der Koalition. Übersetzt: Sollte das Rx-Versandverbot dem nicht genügen, müssten wohl andere Maßnahmen her. Welche denn dann geeignet wären, um ländliche Apotheken zu stärken, wollten die Liberalen um Christine Aschenberg-Dugnus wissen. „In den Meinungsbildungsprozess werden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen“, wird ihre Frage abgebügelt.

Das Thema Rx-Versandverbot wurde von der Regierung trotz seiner Platzierung im Koalitionsvertrag bisher komplett umschifft. Weder thematisierte sie es von selbst, noch ließ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich bisher auf eine feste Zu- oder Absage festnageln. Stattdessen mehren sich seit Beginn die Stimmen der Zweifler. Bereits im März sprach CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels davon, dass in der Union nach Alternativen zu einem Versandverbot gesucht würden. Er selbst brachte ein DocMorris-Moratorium ins Spiel.

Selbst einst treue Verfechter des Versandverbots wie der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich fielen in der Folgzeit um: Er halte die Umsetzung zwar für rechtlich machbar, angesichts der politischen Dynamik aber trotzdem nicht mehr für möglich und wolle deshalb neue Wege suchen, eröffnete er kurz vor dem DAV-Wirtschaftsforum – und kassierte dafür Prügel von den Apothekern.

Von denen versuchen nun einige, ihrerseits Druck aufzubauen. Christian Redmann startete eine Petition, um die Politik zum Handeln zu drängen, und erhielt dafür breite Unterstützung, unter anderem vom Essener Großhändler Noweda. Bei ABDA-Präsident Friedemann Schmidt stieß er dabei allerdings auf taube Ohren: Die Petition sei kein Mittel der Lobby-Arbeit, heißt es von ihm.