Im Juli: Lunapharm-Chefin packt aus

Berlin -

Lange hat Susanne Krautz-Zeitel, Geschäftsführerin des inzwischen geschlossenen Arzneimittelhändlers Lunapharm, zu den Vorwürfen geschwiegen, in Griechenland gestohlenen und nach Deutschland importierte Krebsarzneimittel vertrieben zu haben. Im Juli will sie sich erstmals „zur gesamten Angelegenheit öffentlich äußern“, heißt es jetzt in einer Presseerklärung. Der Termin ist mit Bedacht gewählt. Bis dahin soll das Urteil ihrer Klage gegen das ARD-Magazin Kontraste vorliegen. Aber zunächst ist noch einmal die Politik am Zug. Der Brandenburgische Gesundheitsausschuss will sich nochmals mit der Causa Lunapharm befassen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht in dieser Woche unter TOP 3 Aktuelles: Sachstand zur Umsetzung der Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Task Force Lunapharm. Die Einladung zur Ausschussitzung nahmen Lunapharm-Geschäftsführrein und ihr Medienberater Klaus Kocks zum Anlass für einen „Offenen Brief“. Darin beklagt Krautz-Zeitel, dass nach dem endgültigen Endzug der Herstellungsgenehmigung im Januar 2019 und der Großhandelsgenehmigung im Februar durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) auf den fristgerecht eingereichten Widerspruch bis jetzt noch keine Widerspruchsbescheide vorliegen. „Somit sind diese Bescheide bis heute nicht bestandskräftig“, so Krautz-Zeitel. Anfang April habe Lunapharm vor dem Verwaltungsgericht Potsdam daher den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der sofortigen Vollziehung gestellt.

Daraufhin habe das Verwaltungsgericht dem LAVG eine Empfehlung gegeben, bis zur Gerichtsentscheidung über den Antrag keine Vollziehung durchzuführen. Dem habe sich aber das LAVG widersetzt. Die Lunapharm-Geschäftsführerin hofft auf eine „baldige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes“.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij wirft Krautz-Zeitel außerdem vor, eine notwendige Korrektur des Task-Force Berichts zur Lunapharm-Affäre zu verhindern. Der Leiter der Task Force Gruppe, Dr. Ulrich Hagemann, habe im Bericht ausdrücklich um Hinweise gebeten: „Dennoch kann der Bericht Fehler und Ungenauigkeiten enthalten. Hinweise darauf nehmen die Autoren gerne entgegen und werden notwendige Korrekturen vornehmen“, heißt es darin. „Die von Hagemann erbetene Korrektur des Task Force Berichtes lehnt Ministerin Karawanskij jedoch ab. Eine weitere Klärung erscheint uns daher politisch nicht gewollt“, so der offene Brief.

Nach eigenen Angaben konnte Krautz-Zeitel in der Zwischenzeit Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft nehmen. Dabei sei aufgefallen, dass verschiedene im Bericht der Task-Force enthaltene „wesentliche Aussagen“ durch die Akten der Staatsanwaltschaft nicht gedeckt seien. Auch dazu will die Lunapharm-Geschäftsführerin im Juli Stellung beziehen.

Noch aber steht der Termin nicht fest. Die Beteiligten warten auf das Urteil der Klage gegen das ARD-Magazin Kontraste und hoffen auf einen Teilerfolg. Im Juli 2018 hatte Kontraste mit einem Bericht über Lunapharm das Thema ins Rollen gebracht. Es geht um angebliche illegale und unsachgemäße Zyto-Arzneilieferungen über die Firma Lunapharm aus Griechenland nach Deutschland. Es gab Durchsuchungen und einen Untersuchungsausschuss. Die frühere Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg, Diana Golze (Linke) musste ihr Amt aufgeben. Den Behörden wurden laxe Kontrollen vorgehalten.

Lunapharm hatte vor dem Landgericht Berlin Unterlassungsklage gegen Kontraste eingereicht. Die Lunapharm-Anwälte verlangten von Kontraste, nicht mehr den Eindruck zu erwecken, Lunapharm habe wissentlich mit gestohlenen Arzneimitteln gehandelt oder zu behaupten, Lunapharm unterhalte Handelsbeziehungen zu einer Firma in Sofia. In einem Bericht vom 11. Oktober 2018 hatte Kontraste in einer Grafik Lunapharm ins Zentrum eines weitverzweigten europäischen kriminellen Netzwerkes gerückt. Kontraste zeigte auf, wie dubios die Vernetzungen von Lunapharm in ganz Europa sein sollen. Der Bericht bezog sich auf ein exklusives Dokument der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), das belegen soll, wie verzweigt das internationale Geflecht um Lunapharm ist. Quer durch Europa sei ein verdächtiger illegaler Handel zu erkennen. Der Ursprung des Handels liege ein einer griechischen Apotheke, die bereits seit 2013 mit aus Krankenhäusern gestohlenen Arzneimitteln gehandelt haben soll. In dieser Kontraste-Darstellung sah Lunapharm-Berater Kocks insbesondere die Grenzen der Verdachtsberichterstattung verletzt.