IKK: Weniger Mehrwertsteuer, mehr Ausschreibungen

Berlin -

Das Gesundheitssystem steht vor einem Umbruch. „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht mehr geben“, schreiben die Innungskrankenkassen (IKKen) in ihrem Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik. Es brauche stabile Beitragssätze, denn das steigende Ausgabenniveau könne nicht weiter durch kontinuierlich steigende Zusatzbeiträge finanziert werden. Eine nachhaltige Finanzierung müsse geschaffen werden. Unter anderem fordern die IKKen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel.

„Die Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Humanarzneimittel ist auf 7 Prozent abzusenken“, heißt es im Positionspapier. Es sei nicht erklärbar, weshalb lebenswichtige Arzneimittel in Deutschland mit den vollen 19 Prozent besteuert würden. Eine geringere Besteuerung von Humanarzneimitteln sei in nahezu allen europäischen Ländern der Standard.

Die Idee ist nicht neu. Verschiedene Politiker:innen, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU), hatten bereits eine Mehrwertsteuersenkung ins Spiel gebracht, um die Gesundheitskosten zu senken. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) geht einen Schritt weiter und forderte im Februar dieses Jahres sogar die Streichung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Für 2025 geht der Schätzerkreis der GKV von einem Defizit von 13,8 Milliarden Euro aus. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat darauf reagiert und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent erhöht. Doch so könne es nicht weitergehen, die steigenden Ausgaben könnten nicht weiter durch steigende Beitragssätze finanziert werden, so das IKK-Papier. Versicherte und Arbeitgebende müssten sich auf stabile Beiträge verlassen können. Als Richtschnur für die Belastungsfähigkeit gelte nach wie vor die Sozialgarantie mit der 40-Prozent-Marke.

„Ziel muss es sein, dass wir ein solidarisches und insbesondere finanziell nachhaltiges Gesundheitswesen schaffen, damit eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden kann“, heißt es von den IKKen.

Die Forderung: Strukturreformen im stationären und ambulanten Bereich sowie Maßnahmen, die die Ausgabendynamik bremsen, und zwar ohne Leistungskürzung. „Die Finanzierungsseite der Krankenkassen muss durch eine Entlastung auf der Kostenseite flankiert werden.“ So müssten die Wirtschaftlichkeitsprüfung geschärft und ungenutzte Ausgabensteuerungsinstrumente wie Ausschreibungen für die Krankenkassen nutzbar gemacht werden.

Dabei ist die Absenkung der Mehrwertsteuer nur ein Instrument. Zudem müssen im Rahmen einer Vorschaltgesetzgebung die Dynamisierung des Bundeszuschusses und die verantwortungsgerechte Beteiligung des Bundes an der Versorgung der Bürgergeldempfänger sowie an der Finanzierung weiterer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben umgesetzt werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen nicht mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Beitragsgelder beziehungsweise den Gesundheitsfonds, sondern mittels Steuern finanziert werden.

Und dann haben die IKKen noch einen weiteren Appell an die neue Regierung. Sie soll über weitere zielführende Finanzierungsmodelle nachdenken. Als Beispiel wird die Umwandlung von existierenden Lenkungssteuern auf schädliche Genussmittel wie Alkohol und Tabak in eine Abgabe zugunsten des Gesundheitsfonds genannt.

Zudem müssten die Entbürokratisierung und die Digitalisierung vorangetrieben, die Arzneimittelversorgung zukunftsfest und die Selbstverwaltung gestärkt werden.