Kassen fordern Strafen für Lieferausfälle

IKK: Rabattverträge verursachen keine Engpässe

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Berlin -

Die gravierenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln finden die Innungskrankenkassen (IKK) selbst „besorgniserregend“. Doch sollte die Schuld nicht bei den Kassen gesucht werden. Denn die Rabattverträge seien nicht wie oft behauptet Ursache für die Lieferengpässe.

„Die Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten liegen in vielen unterschiedlichen Aspekten begründet“, so der IKK-Vorsitzende Hans-Jürgen Müller. „Das Zusammenspiel von globalisierten Produktions- und Vertriebsketten, fehlender Bevorratung und einem sich sprunghaft entwickelnden Krankheitsgeschehen ist komplex. Der isolierte Verweis auf die Rabattverträge ist irreführend.“

Die Lieferengpässe seien schließlich ein weltweites Problem, „der Anteil der deutschen Rabattverträge am globalen Umsatz ist dagegen aber eher gering“, so Müller. Kritische Engpässe gebe es auch Krankenhausbereich, obwohl hier die Rabattverträge der Kassen nicht griffen. Zudem seien auch freiverkäufliche Medikamente von den Lieferengpässen betroffen.

Die IKKen fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und unterstreichen sogar den eigenen Beitrag zur Bekämpfung der Engpässe – die Übernahme der Mehrkosten und Rezepturen bei Ibuprofen- und Paracetamol-haltigen Säften. „Die aktuelle Situation der Lieferengpässe wird auf einer ganz anderen Ebene instrumentalisiert, um die andauernden Eingriffe in die bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen fortzusetzen“, so der IKK-Vorsitzende. Wer ein staatliches Gesundheitssystem bevorzuge, solle auf unsere britischen Nachbarn schauen.

Der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Wollseifer ergänzt: „Die von den Kassen ab Februar 2023 für drei Monate veranlasste Aufhebung der Festpreisbindung von 180 Medikamenten für Kinder in der vergangenen Woche unterstützen die Innungskrankenkassen im Hinblick auf die Versorgung ihrer Versicherten.“ Jetzt müssten strukturelle Probleme angegangen werden: „Wir fordern von der Bundesregierung mehr Schritte in Richtung einer verbesserten Transparenz durch eine frühzeitige, verpflichtende Informationspflicht der Hersteller und eine Etablierung eines Frühwarnsystems für Lieferengpässe. Darüber hinaus müssen neue Bevorratungsrichtlinien erarbeitet sowie eingeführt und Strafzahlungen bei Nicht-Lieferfähigkeit konsequent umgesetzt werden.“

Der 2008 gegründete Zusammenschluss der IKK vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 5,2 Millionen Versicherten. Mitglieder sind die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK – Die Innovationskasse, die IKK gesund plus sowie die IKK Südwest.

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