Huml: Keine Alternative zum Rx-Versandverbot

Berlin -

Vergangene Woche haben sich Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in München zu einem Gespräch getroffen. Offiziell ging es um die künftige Ausrichtung der Pflege- und Gesundheitspolitik. Es wurde auch über das Rx-Versandverbot gesprochen. Nach Angaben ihres Ministeriums pocht Huml auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages.

„Das Thema Rx-Versandhandel wurde bei diesem Treffen angesprochen“, teilte eine Sprecherin des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege mit. Gesundheitsministerin Huml setze sich weiterhin für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein: „Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition ist aus gutem Grund das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vereinbart. Eine zügige Umsetzung ist jetzt wichtig, denn nur so kann die wirtschaftliche Benachteiligung deutscher Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken beendet werden. Dies ist zum Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken erforderlich. Dafür setzt sich Bayern auch zukünftig ein.“

Aufgrund des EuGH-Urteils aus dem Oktober 2016 komme es zu einer sogenannten Inländerdiskriminierung. Huml: „Die Auswirkungen des Urteils sind bereits spürbar. Die GKV-Ausgaben für Arzneimittel aus ausländischen Versandapotheken haben von 2016 bis Ende 2017 um mehr als zehn Prozent zugenommen. Damit hat das EuGH-Urteil bereits zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt, die deutsche Apotheken benachteiligt und zunehmend gefährdet. Wir benötigen aber die Rundumversorgung der Apotheke vor Ort mit persönlicher Beratung, Nacht- und Notdiensten, Notfallversorgung und Arzneimittelherstellung auch in Notfällen. Das können ausländische Versandapotheken nicht leisten.“

Eine tragende Säule der deutschen Arzneimittelversorgung sei die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie verhindere ruinösen Wettbewerb und schütze Patienten. Der Wettbewerb solle vielmehr über die Fachkompetenz der Apotheker und nicht über den Preis stattfinden.

Huml weiter: „Um irreversiblen Schaden von unserer hochwertigen und bewährten Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken abzuwenden, muss der Koalitionsvertrag beim Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zügig umgesetzt werden. Die Probleme, die dadurch entstanden sind, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für ausländische Versandapotheken nicht gilt, können nur so gelöst werden. Die Gegner eines solchen Verbots haben noch keinen Vorschlag vorgelegt, der sowohl das Problem der Preisbindung als auch das der Wettbewerbsbenachteiligung und Inländerdiskriminierung löst.“

Wie geschlossen die CSU hinter dem Rx-Versandverbot steht, ist allerdings noch nich klar: Denn Markus Söder (CSU), Bayerns neuer Ministerpräsident, ließ die Apotheker in seiner Regierungserklärung links liegen. Auch im vorläufigen CSU-Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Oktober kommen die Apotheker nicht mehr vor.

Normalerweise legt die CSU ihr Wahlprogramm immer Monate vor den Landtagswahlen vor. 2013 wurde der „Bayernplan 2013 – 2018“ im Juli präsentiert. Vor der Landtagswahl am 14. Oktober „schwimmen“ die CSU und ihr Ministerpräsident Söder offenbar. „Momentan ist das Söder-Regierungsprogramm das Wahlprogramm“, so ein CSU-Sprecher. Ob es daran noch Änderungen geben wird, konnte der Sprecher ebenso wenig beantworten wie die Frage nach einer offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms. Nur so viel: Falls es Änderungen geben werde, seien diese sicher gering.

Darauf müssen jetzt die Apotheker hoffen. Denn in Söders Regierungsprogramm kommen Apotheken nicht vor. In Kapitel 7 des Regierungsprogramms über Gesundheit und Pflege stehe Söder „für faire Generationenpolitik“. „Neben dem Wohl der Kinder zeigen wir auch Respekt und Würde für die ältere Generation. Uns ist wichtig, auch die letzten Meter des Lebens zu begleiten. Das ist christlich und sozial.“

Die CSU will die medizinische Versorgung auf dem Land mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie verbessern und „zusätzlich 1000 Ärzte aufs Land bringen“. Die Krankenhäuser sollen mit einem Investitionsplus von 23 Prozent ausgestattet werden. Für Hebammen ist ein jährlicher Bonus von 1000 Euro vorgesehen. Es sollen in Bayern 1500 stationäre und Kurzzeitpflegeplätze eingerichtet werden. Für pflegende Angehörige soll es ein Landespflegegeld geben. Die Angebote für Hospiz– und Palliativversorgung soll aufgestockt werden. Ob sich die CSU wie gewohnt hinter die Forderung der Apotheker nach einem Rx-Versandverbot stellt, bliebt daher abzuwarten.

Derzeit droht der CSU bei den Landtagswahlen am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit. In jüngsten Umfragen liegt sie nur noch bei 38 Prozent. Zweitstärkste Kraft dürfte in Bayern die AfD mit aktuell 14 Prozent werden. Die AfD tritt erstmals in Bayern zu Landtagswahlen an. Die SPD käme laut Umfrage nur auf 13 Prozent, ebenso wie die Grünen, die sogar knapp vor der SPD liegen. Mit 6 Prozent würden die Freien Wähler fünftstärkste Fraktion im bayerischen Landtag. Die FDP liegt bei 5 Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Linke kommt nur auf 3 Prozent. Die CSU müsste sich also einen Koalitionspartner suchen. In der vorletzten Legislaturperiode verlor die CSU schon einmal ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft in Bayern und musste mit der FDP regieren.