Huml: Kassenlobby ist realitätsfern

Berlin -

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat den GKV-Spitzenverband (GKV) als realitätsfern und zentralistisch kritisiert. „Das Monopol des GKV-Spitzenverbands auf Bundesebene hat sich nicht bewährt“, sagte die CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der GKV-Spitzenverband ist die Interessenvertretung der Kranken- und Pflegekassen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vom GKV-Spitzenverband abgeschlossene Verträge gelten für alle Krankenkassen, deren Landesverbände und damit praktisch für alle 70 Millionen gesetzlich Versicherten.

Huml betonte: „Es ist notwendig, dass wieder die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in Bayern besser beachtet werden. Deshalb sollten künftig auch GKV-Spitzenverbände in den Bundesländern eingerichtet werden können, die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sind.“

Huml kündigte an, bei anderen Ländern für ihren Vorstoß zu werben. Ziel sei ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Aber auch eine Bundesratsinitiative Bayerns sei denkbar. „Nicht nur in der Finanzierung der GKV, sondern auch in deren Organisation müssen wieder vermehrt regional angepasste Lösungen ermöglicht werden.“ Grundsätzlich könnten einem Spitzenverband auf Landesebene alle bestehenden Bundeskompetenzen übertragen werden.

Die CSU-Politikerin kritisierte, die Verfahren des GKV-Spitzenverbandes dauerten oft zu lang. „Ob Arzneimittel, Hebammen oder Hilfsmittel – immer wieder sind wir in Bayern mit ganz konkreten Folgen von realitätsfernen oder verspäteten Berliner Entscheidungen am ‘grünen Tisch’ konfrontiert.“

Der GKV-Spitzenverband steht seit längerem in der Kritik. Die Hersteller kritisieren die Übermacht im Rahmen des AMNOG-Prozesses: Erst entscheide die Kassenlobby im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel, dann säßen dieselben Vertreter in den Preisverhandlungen wieder mit am Tisch.

Auch die Apotheker haben ihre unangenehmen Erfahrungen gemacht – zuletzt sind wiederholt Verhandlungen etwa zum Rahmenvertrag und zu Retaxationen an der Blockadehaltung gescheitert und anschließend vor der Schiedsstelle gelandet. In der politischen Diskussion glänzt der GKV-Spitzenverband regelmäßig mit zynischen Einlassungen gegen die Leistungserbringer. Allerdings wird der Kassenverband immer wieder auch von seinen eigenen Mitgliedern blockiert. Insbesondere große Kassen mit eigenen Bundesverbänden spielen nach eigenen Regeln.