Huml: Gleichpreisigkeit ist Existenzgrundlage der Vor-Ort-Apotheken

Berlin -

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will die Apotheken in Bayern besser vor der Konkurrenz durch Online-Versender schützen. Anlässlich des 53. Bayerischen Apothekertages in Bamberg würdigte sie Apotheken vor Ort als einen unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsfürsorge. Um deren Existenz zu bewahren, müsse jedoch Gleichpreisigkeit sichergestellt werden.

„Wirtschaftliche Grundlage für die Existenz von öffentlichen Vor-Ort-Apotheken ist allerdings, dass bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gleiche Preise für alle gelten – auch für ausländische Arzneimittelversender“, so Huml. Deshalb setze sich Bayern für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Nun aber bleibe das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

Generell äußerte sie sich positiv zum Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er greife damit „durchaus wichtige Punkte“ auf. „Dazu gehören beispielsweise ein Verbot von Abgabeautomaten für Arzneimittel außerhalb von Apotheken und Verbesserungen in der Vergütung“, so Huml. Es müsse aber geprüft werden, inwiefern die wirtschaftliche Existenzsicherung der Apotheker mit den Vorschlägen und dem Verzicht auf ein Rx-Versandhandelsverbot gesichert werden kann.

Gegen den Gesetzentwurf stellt sich die CSU-Politikerin bei der pauschalen Vergütung für Dienstleistungen der öffentlichen Apotheken. Die müsse nämlich zu deren langfristiger wirtschaftlicher Existenzsicherung – anders als momentan vorgesehen – beibehalten werden. „Denn es darf nicht sein, dass von der Honorarerhöhung bei personal- und zeitintensiven Dienstleistungen nur große Apotheken profitieren, die zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und damit abrechnen können.“

Huml setzt sich seit langem für ein Verbot des Versands verschreibungspflichtiger Arzneimittel ein. Bereits nach dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 brachte sie im Bundesrat eine Initiative für ein Rx-Versandverbot ein – noch vor dem später an der SPD gescheiterten Gesetzentwurf von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). In der Länderkammer fand Humls Vorstoß sogar eine knappe Mehrheit – mit Stimmen von SPD-regierten Ländern.

Die bayerische Landesregierung steht in dem Punkt hinter ihr, auch Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für ein Rx-Versandverbot aus. Nachdem Spahn im Dezember auf der Mitgliederversammlung der ABDA seine Pläne vorstellte, statt des Rx-Versandverbotes 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar und einen Boni-Deckel für die ausländischen Versender einzuführen, ging Huml erneut in Opposition zum Gesundheitsminister.

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein derartiges Verbot notwendig ist, um eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu verhindern. Unabhängig davon werden wir das von Bundesminister Spahn vorgeschlagene Maßnahmenpaket prüfen“, erklärte sie gegenüber APOTHEKE ADHOC.