Huml (CSU): Söders Kabinett steht zum Rx-Versandverbot

Berlin -

Am 24. Juli hat das Bayerische Kabinett mit Blick auf den Landtagswahlkampf „Meilensteine für bestmögliche medizinische Versorgung“ beschlossen. Darin geht es um Landärzte, Kliniken, Hebammen und Telemedizin. Apotheker kommen darin nicht vor. Dazu gab es aus der Staatskanzlei eine ausführliche Mitteilung. Verschwiegen hat die Staatskanzlei allerdings, dass das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich in derselben Sitzung für die Umsetzung des Rx-Versandverbots ausgesprochen hat.

Für die Bayerische Staatsregierung sei ein flächendeckendes Netz von öffentlichen Apotheken ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung und in einer älter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je“, teilte eine Sprecherin von Bayern Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mit. Daher setze sich Bayern unter anderem intensiv für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.

In der Kabinettssitzung am 24. Juli 2018 habe das bayerische Kabinett Maßnahmen für eine bestmögliche medizinische Versorgung in Bayern beschlossen. „Thema der Kabinettssitzung war auch das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Das Kabinett ist dabei übereingekommen, sich auch weiterhin für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und eine zügige Umsetzung der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene einzusetzen“, so eine Sprecherin.

Auf den Weg gebracht wurde vom Kabinett das Telemedizin-Projekt „MeDiLand“ im Rahmen des Projekts „Digitale Dörfer Bayern“. In einem ersten Schritt sollen vorhandene Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis (VERAHs) mit mobiler Telemedizin-Technologie ausgestattet werden, um von der häuslichen Umgebung direkt mit den Hausärzten kommunizieren zu können. In einem weiteren Schritt werden ambulante Intensivpflegedienste und ein Pflegeheim einbezogen, das heißt sie können ebenfalls mit mobiler Telemedizin-Technologie mit Hausärzten kommunizieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass auch die beiden regionalen Kliniken an das Telemedizin-Netzwerk einbezogen werden, damit sie bei Bedarf konsiliarisch beraten können.

Der damit gespannte „Bogen“ sei von der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung über ambulante und stationäre Pflege bis hin zur akut-stationären Versorgung für ein Projekt in einer ländlichen Region bereits ambitioniert, so das Gesundheitsministerium: „Die zusätzliche Einbeziehung der Apotheker ist daher in diesem Projekt nicht vorgesehen, entsprechend ist auch ein E-Rezept aktuell kein Thema für das Projekt.“

Allerdings seien Apotheken bei einigen anderen Digitalisierungsprojekten des Bayerischen Gesundheitsministeriums beteiligt: Beispielsweise bei der Erstellung des Konzepts für „DIGI-ORT“ („Digitale medizinisch-pflegerische Versorgung und assistiertes Wohnen im Oberen Rodachtal“), bei dem eine Vernetzungsplattform im Oberen Rodachtal entwickelt und erprobt werden solle, oder beim „SPeed“-Projekt („Sektorenübergreifende Pflegeakte zur effizienten und effektiven Pflegedokumentation und Versorgung“), bei dem eine digitale Vernetzung von Pflegeheimen in Ingolstadt im Fokus steht.

Mitte Juli hatten sich Huml und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Auch dabei wurde das Thema Rx-Versandverbot besprochen. Huml und Spahn vertreten hier unterschiedliche Positionen. Gesundheitsministerin Huml setze sich einer Sprecherin zufolge weiterhin für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein. Spahn hingegen sucht nach einer Alternative: Im Vorabbericht der Apotheken Umschau über ein Interview mit dem Minister wird folgendes Zitat wiedergegeben: „Ich möchte alles versuchen, um einen fairen Wettbewerb herzustellen. Wenn das nicht gelingt, nehmen wir ein generelles Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente in den Blick.“