Hoppe: Mehrwertsteuer senken

Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente. „Während für Tierfutter oder Schnittblumen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird für Arzneimittel die volle Mehrwertsteuer verlangt“, sagte der BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei der richtige Zeitpunkt für eine Korrektur gekommen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe von 19 auf 7 Prozent zu senken. „Für lebensnotwendige Arzneimittel muss Gleiches gelten wie für Grundnahrungsmittel, auf die zu Recht der ermäßigte Steuersatz erhoben wird“, so Hoppe.

Aus gutem Grund gelte für Medikamente in vielen anderen europäischen Ländern nur ein ermäßigter Steuersatz. Dadurch würden nicht nur soziale Ungerechtigkeiten zu Lasten der Patienten reduziert, sagte Hoppe. Gleichzeitig würde eine Senkung zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.