Im Streit um das Milliardenhonorar für die Ärzte erwartet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) trotz immer lauter werdender Proteste keine schnelle Lösung. Er bringe „keine große Hoffnung zum Ausdruck“, sagte ein Sprecher mit Blick auf erneute Verhandlungen in dieser Woche. Die Vertreter der Kassenärzte und der Krankenkassen wollen im zuständigen Gremium, dem Bewertungsausschuss, nachbessern. „Der Bewertungsausschuss hat noch Zeit, die Dinge ins Reine zu bringen“, so der Sprecher. Bei einem Scheitern des Gremiums könne als letzter Schritt Ministerin Ulla Schmidt (SPD) die Sache regeln.

Der Ministeriumssprecher kritisierte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Dieser hatte FDP-Chef Guido Westerwelle um Hilfe bei seinem Vorstoß im Bundesrat gebeten, die Honorarreform zu stoppen. Der BMG-Sprecher sagte, man könne darauf nicht näher eingehen, weil dieser keine Alternative aufzeige.

In dem Streit geht es um das 2009 auf rund 30 Milliarden Euro gestiegene Honorar für die 140.000 niedergelassenen Ärzte und Therapeuten. Seit Jahresbeginn wird es nach neuen Regeln verteilt.
Diese Regeln lösten bundesweit massive Proteste bei Fachärzten aus, die einen Rückgang ihrer Einnahmen fürchten. Viele schlossen Praxen, kürzten Leistungen oder demonstrierten mit Trillerpfeifen.