Dynamisierung: Abgeordnete statt Apotheker

Berlin -

Die Bundestagsabgeordneten wollen sich künftig deutlich höhere Diäten genehmigen. Ab 2016 sollen die Bezüge entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter automatisch steigen. Während die Politiker den Apothekern eine Dynamisierung verweigern, wollen sie sich selbst ebenjene genehmigen. Doch Bundespräsident Joachim Gauck spielt noch nicht mit.

Eigentlich sollten die Bezüge bereits zum 1. Juli von derzeit 8252 Euro monatlich auf 8667 Euro steigen. Zum 1. Januar war eine weitere Anhebung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollten die Gehälter automatisch steigen.

Der Bundestag hatte die Erhöhung der Diäten sowie die Dynamisierung mit den Stimmen von CSU, CDU und SPD am 21. Februar beschlossen. Das Gesetz lag Bundespräsident Joachim Gauck aber offenbar erst am 19. Mai vor. Es sei „eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf“, so eine Sprecherin des Bundespräsidialamts gegenüber der Bild-Zeitung.

Dem Bericht zufolge ist noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibt, oder ob er sich vorbehält, es vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüfen zu lassen.

Juristen bezweifeln vor allem, ob die Verankerung der automatischen Steigerungsrate im Gesetz verfassungsgemäß ist. Diese müsste der Bundestag nur noch am Anfang jeder Wahlperiode bestätigen.

Das wiederum könnte einem BVerfG-Urteil von 1975 widersprechen, dem zufolge jede einzelne Anhebung gesondert beschlossen werden muss. Schließlich verlange das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip, dass der Willensbildungsprozess im Parlament, der zur Festsetzung der Höhe der Diäten führe, für den Bürger durchschaubar sei und dass das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werde, hieß es damals in der Entscheidung. Sollte Gauck seine Zustimmung verweigern, kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Eine Dynamisierung ihres Honorars fordern auch die Apotheker seit längerem, bislang allerdings erfolglos. Laut Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), hat das Thema in der laufenden Legislaturperiode oberste Priorität.Auch das Leitbild enthält diese Forderung.