Holland-Versender schalten EU-Kommission ein

Berlin -

Die ausländischen Versandapotheken wollen das Urteil des Gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte zu Rx-Boni nicht hinnehmen. Ihr Verband, die European Association of Mail Service Pharmacies (EAMSP), hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission zu beschweren und so eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erzwingen. So lange werden DocMorris & Co auch weiterhin Rabatte gewähren.

 

Der Gemeinsame Senat hatte gestern entschieden, dass sich auch ausländische Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, wenn sie Medikamente an Kunden in Deutschland versenden. Aus Sicht der Richter findet europäisches Recht in dieser Frage keine Anwendung.

Das sieht die EAMSP anders: „Die Frage des Bonus aus den Niederlanden ist aus Sicht des Verbandes eine europäische, da sie sich auf europäisches Recht bezieht. Hier wartet die EAMSP mit Spannung auf die endgültige Rechtsprechung vor dem Europäischen Gerichtshof“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

Bis dahin werden die ausländischen Versender ihren Kunden auch weiterhin Rx-Boni anbieten. „Es gibt keinen rationalen Grund, warum Boni, die aus dem Gewinn von Unternehmen stammen und das Gesundheitssystem nicht belasten, nicht an Verbraucher ausgeschüttet werden sollten, die dadurch erheblich Geld sparen können“, heißt es in der Stellungnahme.

Im EAMSP sind die niederländischen Versandapotheken DocMorris und Wellsana, Europa Apotheek Venlo (EAV) und Vitalsana, die deutschen Anbieter Sanicare und Apotal sowie die schweizerische Zur Rose und iLekaren aus der Slowakei.