Holetschek fordert Benzinzuschuss für Pflegedienste

Berlin -

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bund aufgefordert, auch Einrichtungen der Pflege bei der geplanten Energiekostenentlastung gezielt zu berücksichtigen.

Holetschek sagte am Sonntag in München: „Der Bund muss bei den Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den steigenden Energiepreisen viel stärker an Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen denken. Insbesondere ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen sind von den stark gestiegenen Kraftstoffkosten besonders belastet.“

Die vorgesehene und zudem noch auf drei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer reiche bei Weitem nicht aus. „Eine Entlastung beim Dieselpreis um 14 Cent pro Liter ist hier viel zu wenig, denn die Kosten für Diesel sind im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2021 um rund 80 Cent pro Liter gestiegen.“

Holetschek fügte hinzu: „Besonders im ländlichen Raum sind für diese Einrichtungen Fahrten über längere Wegstrecken unvermeidbar. Die ambulanten Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen können zwar die Fahrtkostenpauschalen neu verhandeln. Das Verfahren ist jedoch langwierig und könnte damit erst in Zukunft Entlastung bringen – nicht kurzfristig. Im Ergebnis würden auf Grund des Teilleistungscharakters der Pflegeversicherung außerdem die Pflegebedürftigen durch noch höhere Eigenanteile belastet. Das müssen wir verhindern!“

Der Bund müsse daher bei der Entlastung von Unternehmen vor allem auch die ambulanten Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen stärker in den Blick nehmen. „Diese sind wegen der Corona-Pandemie bereits an ihrer Belastungsgrenze. Hier geht es um die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen. Ambulante Dienste und Tagespflegeeinrichtungen brauchen eine schnelle finanzielle Entlastung – zum Beispiel über Steuerermäßigungen – daher noch dringender als andere Unternehmen. Deshalb muss der Bund zusätzlich zu den beschlossenen Maßnahmen einen entsprechenden Mechanismus entwickeln, der für möglichst rasche und unbürokratische Entlastung sorgt.“

Der Minister ergänzte: „Die gestiegenen Energiepreise wirken sich natürlich auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens aus – etwa beim Betrieb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auch das müssen wir im Blick behalten.“