Holetschek: Allianz gegen das Sparpaket

Berlin -

Scharfer Gegenwind für das Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommt aus Bayern: Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) traf sich mit Vertretern aus dem Gesundheitswesen, um über Korrekturen am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zu sprechen.

Holetschek traf sich am Montag in München mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen:

• Dr. Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
• Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK)
• Christian Berger, Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer und Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft,
• Dr. Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI),
• Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands (BAV),
• Dr. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB),
• Franziska Scharpf, Vizepräsidentin der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) und des Verbands Freier Berufe Bayern

Holetschek betonte nach dem Gipfeltreffen im bayerischen Gesundheitsministerium: „Wir sind uns einig: Der bisherige Entwurf von Karl Lauterbach ist nicht tragbar. Der Bundesgesundheitsminister muss die Kritik und Vorschläge aus den Reihen der Verbände und der Länder ernst nehmen. Wir müssen jetzt gemeinsam nach einer langfristigen Lösung suchen.“

Holetschek warnt vor Destabilisierung

Die Pandemie habe deutlich gezeigt, wie wichtig ein stabiles Gesundheitssystem für eine funktionierende Gesellschaft sei. „Und die gesetzliche Krankenversicherung ist die Basis unseres Gesundheitssystems. Eine stabile Finanzierung ist das A und O! Das Gebot der Stunde muss Stabilisierung sein – nicht Destabilisierung.“ Die Menschen müssten sich in diesen turbulenten Zeiten zumindest auf ein funktionierendes Gesundheitssystem verlassen können. „Es kann nicht sein, dass sie in unserem Land noch weiter finanziell belastet werden und sich gleichzeitig ihre medizinische Versorgung in vielen Bereichen verschlechtert.“

Gassen findet es gut, dass man mit einem breiten Bündnis von Landespolitik und Verbänden auftrete. „Statt undurchdachter Rotstiftpolitik zur kurzfristigen Stabilisierung der Kassenfinanzen brauchen wir nachhaltige, strukturelle Reformen bei der Krankenkassenfinanzierung“, kommentierte Reinhardt. Dazu gehöre eine dauerhafte Anhebung und Dynamisierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen. Außerdem sollte der Gesetzgeber den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von jetzt 19 Prozent auf 7 Prozent reduzieren, so wie schon jetzt bei Grundnahrungsmitteln und Tierarzneimitteln. „Allein das würde die Krankenkassen um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten und das gesamte System nachhaltig stabilisieren.“

Feldmeier wies auf die explodierenden Energie- und Rohstoffpreise sowie fragile Lieferketten hin: „Wir sind der einzige Industriezweig, der Kostensteigerungen nicht an anderer Stelle refinanzieren kann. Dazu kommen weitere Sparpläne aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Damit gefährdet der Bundesgesundheitsminister den Pharmastandort Deutschland und ein sichere Arzneimittelversorgung. Das Gesetz muss daher dringend angepasst werden!“

Apotheken stark belastet

Hubmann wies die neuen Sparpläne der Bundesregierung an der lokalen Arzneimittelversorgung scharf zurück und forderte stattdessen Planungssicherheit und eine angemessene Vergütungsanpassung aufgrund drastisch gestiegener Kosten. „Die Apotheken vor Ort haben bewiesen, dass sie für ein krisenfestes Gesundheitswesen unverzichtbar sind. Das muss politisch jetzt endlich honoriert werden.“

„Durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werden die Anstrengungen der Apotheken, die seit Jahren einen enormen Beitrag in der Solidargemeinschaft und im Gesundheitswesen leisten, zunichte gemacht“, ergäntze Scharpf. „Es verschärft die angespannte personelle und wirtschaftliche Situation der Apotheken, nachdem auch seit Jahren keinerlei Honoraranpassungen von Seiten der Politik erfolgten. Höhere Tariflöhne, steigende Energiekosten und die allgemeine Inflation bedeuten enorme finanzielle Belastungen für die Apotheken, die nicht einfach an Patientinnen und Patienten weitergegeben werden können. Dadurch werden voraussichtlich weitere Apotheken schließen müssen, wodurch sich die wohnortnahe Arzneimittelversorgung verschlechtern würde.“