Höhere Beiträge für Hartz IV

Die Krankenkassen haben Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Entlastung von Hartz-IV-Empfängern begrüßt. Mehr Steuermittel für die Krankenversicherung könnten diese rund 3 Millionen Beitragszahler um rund 1,8 Milliarden Euro entlasten, berichteten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung. Schmidt hatte sich dafür ausgesprochen, die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 50 Euro pro Monat auf etwa 160 bis 170 Euro zu erhöhen.

Die Umsetzung der Pläne könnte es nach Auffassung der Kassen bereits Mitte 2008 erleichtern, auch für 2009 einen kostendeckenden Beitragssatz festzulegen. Die Beitragseinnahmen für Hartz-IV-Empfänger lägen noch deutlich unter den durchschnittlichen Leistungsausgaben aller Kassen von jährlich 2924 Euro pro Mitglied. Deshalb sei der Plan „ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Rückführung der politischen Verschiebebahnhöfe“. Denn die Beitragszahler der Krankenkassen müssten derzeit wegen der unzureichenden Finanzmittel für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern Beiträge aufbringen, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wären.