SPD distanziert sich von Zwangstests

Im Streit um die Einführung von Zwangstests auf HIV zum Schutz von Polizisten und Sanitätern hat die SPD in Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung zurückgezogen. Neue Erkenntnisse hätten ergeben, dass Zwangstests keinen Sinn machten, sagte Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde. Im Falle des Verdachtes, dass ein Polizist oder Sanitäter sich beim Einsatz mit HIV infiziert haben könne, müsse diesem in jedem Fall sofort ein Gegenmittel gegeben werden. Eine zwangsweise Untersuchung des möglichen Verursachers sei dafür nicht notwendig.

Die CDU hält an der Neuregelung dagegen fest. „Opferschutz geht vor Täterschutz“, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. Zugleich wies er Darstellungen zurück, es gehe um massenhafte Zwangstests für Risikogruppen. Die Gesetzesvorlage war unter anderem wegen des falschen Eindrucks, es ginge um Massentests von Schwulen, auf Kritik aus aller Welt gestoßen.