Grüne kritisieren Preisdruck

Berlin -

Nach jahrelangen Beschwerden über schlechte Hilfsmittel wie Windeln oder Rollstühle hat der Gesetzgeber gehandelt. Doch die Grünen und Vertreter der Krankenkassen meinen, das reicht noch nicht.

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Patienten mit besonders sensiblen Beschwerden mit angemessenen Hilfsmitteln zu versorgen. Hier dürfe nicht auf den Preis geschaut werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Die große Koalition müsse bei ihrer Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung auf solche Patienten entsprechend Rücksicht nehmen und nachbessern. Am Montag ab 10.30 Uhr befasst sich der Gesundheitsausschuss mit der Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

Menschen mit künstlichem Darmausgang oder andere Patienten, die Hilfsmittel mit einem hohem Dienstleistungsanteil benötigten, dürften nicht durch Ausschreibungen mit ständig wechselnden Produkten oder Hilfeleistern konfrontiert werden. „Häufig sind Menschen mit Behinderung und auch Kinder von diesen Situationen betroffen“, sagte Klein-Schmeink. In solchen hochsensiblen Situationen benötigten Patienten aber gerade eine vertrauensvolle, verlässliche Hilfe. „Es kann nicht sein, dass der Preisdruck zu einer schlechteren Versorgung führt.“

Bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil oder individueller Anfertigung sind nach aktueller Rechtslage Ausschreibungen „in der Regel“ unzweckmäßig. Tatsächlich sei aber eine Zunahme derartiger Ausschreibungen zu beobachten, unter anderem bei der Versorgung von Blasenschwäche sowie von künstlichen Darmausgängen. Deswegen sollten hier Ausschreibungen generell für unzweckmäßig erklärt werden und die Formulierung „in der Regel“ gestrichen werden.

Nach gemeinsamen Recherchen des WDR-Magazins Westpol und des Handelsblatts zahlen die Krankenkassen 487 Millionen Euro für Wundauflagen, deren Nutzen nicht nachgewiesen ist. Der leitende Arzt im Wundzentrum der AOK Berlin, Ullrich Katz, spricht demnach von Geldverschwendung für Produkte, die keinen erkennbaren Heilerfolg bringen. „Man sollte die Hersteller nach wie vor zwingen, die Wirksamkeit zu beweisen.“

Vier Millionen Menschen leiden nach dem Bericht unter chronischen Wunden. Rund 5000 Produkte gebe es auf dem Markt, die von den Herstellern zum Teil für hohe Summen angeboten werden. Für die Wundbehandlung gibt es seit 2005 sogenannte Wundmanager. Dies sind in der Regel Pflegekräfte mit Zusatzausbildung.

Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands beklagte: „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, nach dem die Krankenkassen alles bezahlen sollen, egal ob es etwas nützt oder nicht.“