Hilferuf: Gesundheitsministerium am Limit

Berlin -

Das Brandenburger Gesundheitsministerium sieht sich angesichts der Zuständigkeit für die Corona-Pandemie und die Afrikanische Schweinepest personell am Limit. In einem Brief an die Staatskanzlei hieß es, die Personalsituation des Ministeriums sowie der nachgeordneten Bereiche lasse eine „langanhaltende Bearbeitung aller anstehenden Aufgaben in gewohnter Qualität nicht zu“.

Nach dem Hilferuf aus dem Ressort von Ursula Nonnemacher (Grüne) laufen der CDU-Fraktion zufolge Gespräche in der Landesregierung über eine Personalverstärkung. Das Innenministerium habe bei der Impfkampagne geholfen, das Justizministerium unterstütze das Gesundheitsressort mit einer Abordnung, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. „Ich weiß aber, dass darüber hinaus – und das ist auch richtig – auf der Kabinettsebene derzeit Abstimmungen laufen, um das Ministerium weiter zu unterstützen, insbesondere bei der Abarbeitung der Anträge auf Entschädigungsleistungen.“ Bei den Anträgen für Corona-Entschädigungen sei „ein sehr großer Berg aufgelaufen“.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte eine schnelle Lösung für die Abarbeitung der Anträge auf Entschädigung. „Es ist drückend.“ Es gebe auch andere Möglichkeiten der Hilfe wie Unterstützung der Kommunen.

Die oppositionelle Linksfraktion forderte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Es ist für uns kein Zustand“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter mit Blick auf den Brief aus dem Ministerium eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie. „Es ist jetzt Zeit für Führung.“ Er verlangte auch, dass in allen Klassenzimmern Luftfilter aufgestellt werden. Die Bundesregierung unterstützt die Länder mit 200 Millionen Euro bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas.