Heute 14 Uhr: Lauterbach präsentiert Spargesetz

Berlin -

Seit Wochen wartet die Branche auf das angekündigte Spargesetz. Heute soll es soweit sein: Ab 14 Uhr will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Eckpunkte vorstellen.

Um das Defizit der Krankenkassen auszugleichen, plant die Bundesregierung eine umfassende GKV-Finanzreform. Die Eckpunkte will Lauterbach am heutigen Nachmittag vorstellen. Ab 14 Uhr ist dazu eine Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplant.

Im März war ein erster Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStabG) durchgesickert, der allerdings umgehend zurückgezogen wurde. Hier waren insbesondere die Pharmahersteller von drastischen Einschnitten betroffen gewesen, außerdem sollte der Kassenabschlag der Apotheken auf 2 Euro angehoben werden.

Weil außerdem aber eine Senkung der Mehrwertsteuer geplant war, soll Finanzminster Christian Lindner (FDP) sein Veto eingelegt haben. Zusätzlich war vorgesehen, den Steuerzuschuss fortzuschreiben und gegebenenfalls zu erhöhen, auch die Beitragssätze könnten steigen. Die Finanzreserven sollen ebenfalls abgeschmolzen werden.

Die Kassen machen Druck, doch Lauterbach war zuletzt zögerlich: Man werde den Entwurf vorstellen, sobald er „richtig durchdacht und ausgegoren“ sei, sagte er Anfang Mai. Aktuell habe man eine sehr dynamische Entwicklung bei den Ausgaben und Einnahmen. Der Ukraine-Konflikt beeinträchtige die Vorhersagbarkeit. „Wir machen uns derzeit ein Bild darüber, wie die Auswirkungen sein würden. Sobald wir das alles arrondiert haben, werden wir den entsprechenden Entwurf auch vorlegen können.“

Lasten fair verteilen

Lauterbach versprach, die Lasten würden fair verteilt. Leistungserbringer würden „gerecht“ behandelt und „stärker und weniger stark“ belastet. Zu seinen Aufgaben gehörten auch „Gesetze, die das System besser machen“ – am besten gleich zu Beginn der Legislatur, um ihre Wirkung entfalten zu können.

Mit großer Anspannung werden mögliche Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich erwartet. Lauterbach will Leistungskürzungen vermeiden und entsprechend für mehr „Effizienz“ sorgen. Im geleakten Entwurf war eine Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro vorgesehen; über zwei Jahre sollten die Apotheken so mit 170 Millionen Euro belastet werden.

Noch gravierender könnten die geplanten Einschnitte bei den Herstellern ausfallen, die im früheren Entwurf mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten werden sollen. Neben einer Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre waren eine zeitlich befristete gestaffelte Anhebung des Herstellerabschlags sowie mehrere Maßnahmen rund um das AMNOG-Verfahren (früheres Inkrafttreten des Erstattungsbetrags inklusive Staffelung, Absenkung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs und ein Abschlag auf den Erstattungsbetrag für freie Kombinationen) vorgesehen.