Hessen: Kassenärzte gegen das TSVG

Berlin -

Hessens Kassenärzte lehnen einen Gesetzentwurf ab, mit dem gesetzlich Versicherte leichter an Arzttermine kommen sollen. Der Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte Ende September das Kabinett passiert. Das Gesetz soll im Frühjahr 2019 in Kraft treten. 

Die Kassenärztliche Vereinigung hält die Pläne für eine „Mogelpackung“, wie der Vorsitzende Frank Dastych am Dienstag in Frankfurt sagte. Die Maßnahmen seien „praxisfeindlich und realitätsfremd“. In einer Resolution fordert die Vertreterversammlung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundlegend zu überarbeiten.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Terminservicestellen und den Ärztlichen Bereitschaftsdienst zusammenzulegen. Praxen werden zu längeren Öffnungszeiten verpflichtet, davon fünf Stunden als offene Sprechstunde. Die hessischen KV wertet das als „Propagandaschlacht“. Spahn wolle die Probleme bei der Versorgung der Patienten vermeintlich faulen Ärzten in die Schuhe schieben.

Auch in der Apothekerschaft hat der Gesetzesentwurf bereits Unmut verursacht. Daran angehängt sind nämlich eine Begrenzung der Großhandelsrabatte gegenüber Apotheken – mit einer allerdings uneindeutigen Formulierung zu Skonti – sowie eine neu konzipierte Apothekenvergütung für die Impfstoffabgabe. Durch den Widerspruch des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) unter Peter Altmaier (CDU) wurde der Skonto-Passus jedoch entschärft.