Hessen: CDU steht zum Rx-Versandverbot

Berlin -

In gut sechs Wochen wird auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende schwarz-grüne Koalition mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss um ihre Wiederwahl fürchten. Derzeit gibt es keine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition. Als letzte Partei hat nun auch die CDU in Hessen ihr Programm für die Landtagswahl am 28. Oktober vorgelegt. Als einzige Partei in Hessen spricht sie sich für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln aus.

Aktuell muss sich die CDU wohl nach anderen Koalitionspartnern umsehen: Nach einer Insa-Erhebung im Auftrag der Bild-Zeitung steht die CDU derzeit nur bei 29 Prozent. In der letzten Insa-Umfrage im Mai kam die CDU von Ministerpräsident Bouffier noch auf 33 Prozent. Die Grünen würden nach aktuellem Stand auf 14 Prozent kommen – ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zum Mai. Ebenso stark wäre die AfD (plus drei), die bisher nicht im Landtag vertreten ist. Zweitstärkste Partei wäre demnach die SPD mit 24 Prozent, auch Linke mit acht Prozent und FDP mit sieben Prozent würden in das Parlament in Wiesbaden einziehen.

Parlamentarische Mehrheiten gäbe es damit sowohl für eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD, die zusammen 53 Prozent erreichen würden, als auch für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die zusammen auf 50 Prozent kämen.

Außer der CDU und der FDP befassen sich alle anderen Parteien nur am Rande in ihren Wahlprogrammen mit dem Apotheken- und Arzneimittelmarkt. Für die CDU sind wohnortnahe Kliniken und Apotheken vor Ort „unverzichtbare Säulen einer guten Gesundheitsversorgung“. Apotheken erfüllten einen wichtigen Versorgungsauftrag, heißt es kurz und knapp im 132-seitigen Wahlprogramm und weiter: „Deshalb sprechen wir uns für das Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente aus.“

Die flächendeckende medizinische Versorgung bereitet der CDU Sorgen: Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren sollen Landärzten flexibleres Arbeiten ermöglichen. Sogenannte Versorgungsassistenten sollen zudem Hausarztpraxen unterstützen und beispielsweise Hausbesuche übernehmen. Auch den Weg zum nächsten Krankenhaus wollen die Christdemokraten möglichst kurz halten. Dabei sollen sich die einzelnen Kliniken verstärkt spezialisieren und in Verbünden zusammenschließen. Die Notfallversorgung bleibt dabei dezentral in jedem Haus erhalten. Zudem sollen Kliniken Patienten im Notfall häufiger auch ambulant behandeln können und so zur flächendeckenden Versorgung beitragen.

Bereits im April hatte sich die FDP Hessen im Wahlprogramm gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen und forderte für Apotheken gleiche Wettbewerbsbedingungen. Als Vorbild dient der FDP dabei die Buchpreisbindung. Wenig überraschend sprechen sich die Freien Demokraten darin für den Erhalt des Rx-Versandhandels aus. Klarer als in anderen FDP-Aussagen stellt sich die FDP Hessen aber zugleich hinter die Vor-Ort-Apotheken: „Wir Freie Demokraten in Hessen wollen die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten“, heißt es einleitend im Kapitel „Arzneimittel“.

Die FDP setze sich für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein. „Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht“, heißt es weiter. So ähnlich hatte es auch die FDP-Bundespartei formuliert.

Dann aber bekennen sich die Freien Demokraten Hessens zur Apotheke vor Ort: „Unbedingt wollen wir die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Daher fordern wir Freie Demokraten in Hessen das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden.“ Es könne nicht sein, dass für inländische und ausländische Apotheken unterschiedliche Regeln gelten: „Einen Ansatz für die in diesem Bereich notwendigen Regelungen sehen wir in der funktionierenden Buchpreisbindung“, so das Wahlprogramm.

Einsetzen will sich die FDP auch für Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen wie das Medikationsmanagement und das Erstellen eines Medikationsplans oder auch die intensive individuelle Beratung. Auch könnte ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken im ländlichen Raum und abgelegenen Standorten dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssten Notdienste angemessen und daher besser als heute honoriert und dringend die immer weiter zunehmende Bürokratie im Apotheken- und Arzneimittelwesen abgebaut werden. Die Attraktivität des PTA-Berufes müsse verbessert und die PTA-Ausbildung in ein duales System überführt werden, so der Vorschlag.

Auch in der Drogenpolitik der FDP sollen die Apotheken eine Rolle spielen: Die Freien Demokraten Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus, heißt es im Wahlprogramm. „Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoiden, legalisieren. Apotheken sollen hierbei als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.“