GKV: Tausche Bestandsmarkt gegen Abschlag

Berlin -

Ende des Jahres laufen erhöhter Zwangsrabatt und Preismoratorium aus.

Doch die Hersteller sind nach wie vor misstrauisch, dass die neue

Regierung nicht doch noch die Milliardenüberschüsse ausblendet und

kurzfristig die Sparmaßnahmen verlängert. Zusätzlich in Bedrängnis wird

die Branche jetzt durch Medienberichte über einen angeblichen Kuhhandel

gebracht.

Laut Handelsblatt setzen sich die Kassen derzeit dafür ein, dass der erhöhte Zwangsrabatt beibehalten wird. Im Gegenzug würden sie die Prüfung des Bestandsmarkts opfern. Angeblich gibt es in den Koalitionsparteien bereits Unterstützung für ein solches Vorhaben.

Tatsächlich haben in der Vergangenheit mehrere Kassenvertreter deutlich gemacht, dass ihnen die realen Abschläge lieber sind als die perspektivischen Preiskürzungen nach der Nutzenbewertung. Dabei geht es nicht nur um den sprichwörtlichen Spatzen in der Hand, sondern auch um die Erkenntnis, dass auf dem Dach gar keine Tauben warten: Nur wenige Präparate, die bereits vor Inkrafttreten des AMNOG auf dem Markt waren, kommen für eine Analyse durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) überhaupt infrage. Bei der Auswahl entscheidet neben Umsatz- und Verordnungszahlen vor allem der Zeitraum, der bis Ablauf des Patentschutzes verbleibt.

Auch G-BA-Chef Josef Hecken macht keinen Hehl daraus, dass er die Bestandsmarktprüfung für extrem aufwändig hält: „Es ist nicht meine Herzensangelegenheit, jedes Bestandsmarkt-Medikament zu überprüfen“, sagte er. Teilweise gebe es für solche Medikamente sehr alte Studien, die sich für die Nutzenbewertung nur schwerlich eigneten. „Ich wäre froh, wenn der Gesetzgeber das einschränken könnte.“

Die Idee, die Prüfung des Bestandsmarkts gegen den erhöhten Abschlag zu tauschen, weisen die Hersteller von sich: Beide Themen hätten nichts miteinander zu tun, und für eine Verlängerung der Sparmaßnahmen gebe es angesichts der Milliardenüberschüsse auch überhaupt keine Notwendigkeit, heißt es beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Es gibt keinen Deal und Pharma lässt sich auf keinen Kuhhandel ein“, zitiert das Handelsblatt Birgit Fischer, Chefin des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA).

In der Branche fehlt es auch an politischem Vertrauen für ein solches Tauschgeschäft. Dazu kommt, dass von der Bestandsmarktprüfung ohnehin nur einige Arzneimittelgruppen betroffen sind – unter dem Abschlag aber alle Hersteller leiden. Und selbst wenn sich alle Verbände – also Kassen, Pharmaindustrie und Reimporteure – einig wären, ist nicht auszuschließen, dass am Ende doch ein betroffenes Unternehmen Beschwerde in Brüssel einlegt und den Deal zunichte macht.

Für die Politik wird die Zeit ohnehin knapp, noch pünktlich zum Jahreswechsel eine Verlängerung zu verabschieden. Am Ende könnte für ein neues Sparpaket im Laufe der neuen Legislaturperiode entscheidend sein, in welchem Umfang die Hersteller 2014 nach drei Jahren die Möglichkeit nutzen, ihre Preise anzupassen.