Die grundsätzliche Frage nach der Abgrenzung zwischen PKV und GKV müsse neu gestellt werden, so ein BPI-Sprecher. „Wenn ein Versicherungssystem wie die PKV staatliche Eingriffe zur Sicherung der Beitragsstabilität benötigt, muss sich dieses System konsequent auch anderen staatlichen Regularien unterwerfen“, so der Sprecher.

„Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass ein Staat auch durch Eingriffe in ein privates Unternehmen das Solidaritätsprinzip aufrecht erhalten kann und darf, muss das Privatunternehmen auch in allen anderen Sequenzen dem Solidarsystem verpflichtet werden.“ Dies würde automatisch bedeuten, dass die PKV sich dem Kontrahierungszwang unterwerfen müsste. „Wer staatliche Hilfe nutzt, darf Versicherte nicht mehr nach Risikoklassen einteilen. Auch andere bisher privatwirtschaftlich vollzogene Verträge müssten bei der PKV hinterfragt werden.“

Für die Politik stelle sich nach dem Urteil die Frage, ob weiterhin eine Zweiteilung des Krankenversicherungssystems gewünscht sei. „Wenn dies der Fall ist, sollte man aber auch die PKV wieder zu dem machen, was sie eigentlich ist: Ein gewinnorientierter, privatwirtschaftlich geführter Versicherungszweig, der dann aber auch ohne staatliche Eingriffe auskommen muss.“

Laut einem Bericht der Ärzte Zeitung hat die PKV-Abrechnungsstelle Zesar im vergangenen Jahr 260 Millionen Euro von den Herstellern eingetrieben. Anspruch auf den Kassenabschlag haben die Privatversicherungen übrigens nicht: Dies bestätigte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf.