Hersteller: Keine Melkkuh der Kassen

Berlin -

Obwohl die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum erhöhten Herstellerrabatt und dem Preismoratorium wenig überaschend ist, protestieren die Pharmaverbände: „Wir Hersteller sind bereit, unseren finanziellen Beitrag in Krisen zu leisten, aber wir können ohne Krise des Gesundheitssystems nicht als Melkkuh für die Überschüsse der Krankenversicherungen herhalten“, sagt Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

 

Das BMG hatte zuvor mitgeteilt, dass sowohl die Erhöhung des Zwangsrabattes von 6 auf 16 Prozent als auch das Preismoratorium bestehen bleiben. Aus Sicht des BPI beugt sich das BMG dem Druck der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen: „Wir haben einen Höchststand von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Beitragseinnahmen sprudeln“, so Gerbsch. Die Begründung, dass man nicht wisse, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, könne der BPI daher nicht akzeptieren.

Die Hersteller berufen sich auf EU-Recht, wonach drastische nur gerechtfertigt sind, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation es erforderlich macht. Allein im vergangenen Jahr haben die Hersteller nach eigenen Angaben mehr als drei Milliarden Euro an Zwangsabschlägen bezahlt.

Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) ist unzufrieden: „Sachliche Gründe für eine Beibehaltung des Zwangsrabattes gibt es nicht. Das ist politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung“, so die Verbandschefin Birgit Fischer. Eine Maßnahme, die vom BMG rückwirkend gerechtfertigt werden muss, könne nicht mit Erwartungen und Unsicherheiten in der Zukunft begründet werden.