Hersteller drohen BMG mit Klage APOTHEKE ADHOC, 16.02.2012 17:11 Uhr
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht derzeit keinen Anlass, den erhöhten Zwangsrabatt für Pharmaunternehmen wieder abzusenken. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) schließt als letzte Konsequenz eine Klage betroffener Unternehmen gegen den Abschlag nicht aus. „Wir behalten uns vor zu klagen, wenn mit uns nicht über eine langfristige Lösung gesprochen wird“, sagte Dr. Hagen Pfundner, Deutschland-Chef von Roche und Vorstandsvorsitzender des vfa.
Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz war der Herstellerabschlag von 6 auf 16 Prozent erhöht worden. Zudem müssen sich die Hersteller seitdem an ein Preismoratorium halten. Das BMG hatte es nach einer Überprüfung zuletzt abgelehnt, den Zwangsrabatt wieder abzusenken oder das Preismoratorium aufzuheben. Das Ministerium begründete dies mit der konjunkturellen Unsicherheit und der erwarteten Ausgabenentwicklung der Krankenkassen.
„Die Gründe und Zahlen, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, wurden mit uns nicht diskutiert“, sagt Pfundner. Die Bereitschaft des Ministeriums zu Gesprächen sei sehr gering. Der Verband möchte nun, dass das BMG alle Fakten, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, zugänglich macht.
Mehrfach hatten die Pharmaverbände die Absenkung des Herstellerabschlags und Rücknahme des Preismoratoriums gefordert, weil es die wirtschaftliche Lage der Kassen aus ihrer Sicht erlaube. Die Regularien belasteten die Mitgliedsunternehmen bis 2013 mit 6 bis 8 Milliarden Euro, sagte der vfa-Chef.
Schon bald wird Pfundner die Gelegenheit haben, seine Ansichten der Politik persönlich vorzutragen: Die Unionsfraktion hat Vertreter des GKV-Spitzenverbandes, des vfa und des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu einem Expertengespräch eingeladen. Im März soll dann insbesondere über die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel gesprochen werden. Nach den Äußerungen Pfundners zum Herstellerabschlag dürfte aber auch dies ein Thema sein.