Die AOK bangt um ihre Rabattverträge: Die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Mehrkostenregelung untergrabe die Wirkung der Verträge, moniert AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann. Auch die Anwendung des Kartellrechts sieht er kritisch: „Wenn die Bundesregierung die im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehenen Änderungen zu den Rabattverträgen durchzieht, gefährdet sie auf unabsehbare Zeit das bisher effektivste Instrument der Krankenkassen zur Kostensteuerung.“

Bislang hätten die Vereinbarungen mit den Generikaherstellern bei der AOK Zusatzbeiträge verhindert: Im ersten Halbjahr hätten die Rabattverträge den AOKen Einsparungen von 250 Millionen Euro gebracht und damit zu einem Überschuss von 185 Millionen Euro geführt. Für das laufende Jahr erwartet Hermann Einsparungen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. 2011 rechnet er sogar mit 720 Millionen Euro.

Hermann kritisierte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach, die vor Einkaufskartellen der Krankenkassen gewarnt hatte: „Angesichts der vorliegenden Zahlen fragt man sich, in welchem Raumschiff Frau Flach eigentlich lebt“, so Hermann. Bildlich ging es weiter: „Wir haben den Schlafwagen Wettbewerb auf eine ICE-Spur gesetzt und halten ihn unter Strom“, so Hermann. „Die AOK sitzt im ICE-Lokführerhaus und zieht den Wettbewerb.“

In einem von der AOK in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten äußert Professor Dr. Alexander Ehlers zudem verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des Kartellrechts auf die Rabattverträge. Auch systemisch sei diese Maßnahme nicht sinnvoll, weil die Verträge als Einsparinstrument konterkariert würden, so Ehlers. Die geplante Mehrkostenregel sei zwar juristisch nicht zu beanstanden, dafür aber nicht praktikabel.

Die AOK hatte sich im Kampf um ihre Rabattverträge zudem die Unterstützung von Professor Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Gesundheit, und Dr. Martin Danner, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, gesichert.