Hennrich: Spahn oder Söder ins Kanzleramt

Berlin -

Gerade erst hat die CDU auf ihrem Parteitag die Entscheidung über die offene K-Frage, die Kanzlerkandidatur, umschifft: Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) bleibt als Parteivorsitzende im Rennen. Aber die Diskussion kommt nicht zur Ruhe. Arzneimittelexperte Michael Hennrich wünscht sich Jens Spahn oder CSU-Chef Markus Söder als Wahlkampflokomotive für die Union. Außerdem: Verabschiedet haben die 1001 CDU-Delegierten den Antrag zur Digitalisierung und zum E-Rezept.

Aus Hennrichs Sicht muss die Union bei der nächsten Bundestagswahl um die 30-Prozent-Marke hart kämpfen. Bei der letzten Bundestagswahl vor zwei Jahren erhielten CDU/CSU zusammen noch knapp 33 Prozent. Der Gesundheitsexperte warnte in seiner Heimatzeitung (Teckbote) daher vor allzu großen Flügelkämpfen zwischen der konservativen Werteunion und Großstadtklientel. Deutlich verjüngen will Hennrich das Personalangebot: Die CDU brauche dringend jemanden an der Spitze, der auf beide Milieus ausstrahle und neue Themen platziere. „Ich kann mir Jens Spahn oder Markus Söder gut an der Spitze vorstellen“, bleibt Hennrich auch nach dem CDU-Parteitag bei seiner Meinung.

Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz sollten dem Kanzlerkandidaten zur Seite gestellt werden – Merz für Wirtschaft und AKK für Soziales. „Dann wären wir gut aufgestellt. Es wäre eine gute Linie, die wir auch nach außen verkaufen könnten“, sagte er dem Teckboten: „Schließlich muss der Köder dem Fisch und nicht dem Angler schmecken.“ Mit dieser Sicht ist Hennrich nicht alleine in der Union. Man müsse nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel als Kanzlerin den Generationswechsel in der politischen Verantwortung deutlich machen, heißt es in der CDU. Dafür stehe AKK nicht.

„Zwei so verrückte Jahre habe ich in 17 Jahren als Abgeordneter nicht erlebt. Es gab keine Phase, in der es ruhig war – es war turbulent“, fasste Hennrich die erste Halbzeit der Großen Koalition zusammen. Mit dem Kompromiss zur Grundrente ist er zufrieden: „Ich war überrascht, wie gut es ging“, freut sich der Politiker. Die GroKo habe „im Kern inhaltlich unheimlich viel gemacht“, es kranke jedoch bei der Außendarstellung: „Die SPD ist in die Koalition reingezwungen worden und nie warm mit ihr geworden. Wir in der Union haben uns auch schwergetan.“

Solange die Führungsfrage in bei Union und SPD nicht geklärt sei, blickt Hennrich skeptisch in die Zukunft. Er sieht die Volksparteien in der Krise. „Seit zwei, drei Jahren ist das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu spüren.“ Auf der einen Seite gebe es die urbanen, liberalen und weltoffenen Bürger, deren größte Sorge der Klimaschutz sei. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich Sorgen um die Zukunft machen, bei denen der Wandel und Migration Existenzängste hervorrufen, was zur Rückbesinnung auf das Nationale führt. Ein Politikstil des Pragmatismus einer Angela Merkel sei da nicht mehr angesagt: „Die Menschen wollen heute Führung und klare Kante. Der Kompromiss als Klebstoff der Demokratie ist in Verruf geraten“, bedauert Hennrich. Ob die GroKo die zweite Halbzeit komplett durchhält, hängt seiner Ansicht nach davon ab, wie sich die SPD Anfang Dezember entscheidet. „Wenn man eine Veränderung will, muss das in den ersten sechs Monaten 2020 passieren. Im zweiten Halbjahr hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz – und da kann man sich keine Neuwahlen leisten“, steht für Hennrich außer Frage.

Beschlossen wurde vom CDU-Parteitag der Antrag des Bundesvorstandes zur „Digitalcharta Innovationsplattform: D“. Darin enthalten ist ein Kapitel „Innovationsfeld Gesundheit“. Digitale Medizin soll die Gesundheitsversorgung qualitativ verbessern, effektiver und effizienter machen. Gleichzeitig soll hierbei ein gewichtiger Wirtschafts- und Industriezweig für den Standort Deutschland entstehen. „Wir wollen nicht warten, bis internationale Großkonzerne diesen Markt übernehmen. Wir wollen selbst das innovative Umfeld schaffen, in dem Weltmarktführer entstehen“, so der Beschluss.

Die ersten Schritte seien getan. „Ab 2020 startet das E-Rezept und die Erstattung digitaler Anwendungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll zum Standard werden“, heißt es darin weiter. Digitale Medizin werde Teil des Alltags der Menschen. Sensorik und Verknüpfung mit digitalen Anwendungen (Apps) würden in Zukunft ganz selbstverständlich Patienten bei Vor- und Nachsorge unterstützen oder Ärzten helfen, ihre Behandlungen besser zu machen. Die Einführung der elektronischen Patientenakte in 2021 gebe allen Bürgern den Zugang zu ihren Daten und lege die Grundlage für die Medizin von morgen. Weiter befasst sich der Antrag mit Big Data und künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen.