Hennrich: Pick-up untergräbt ApBetrO

Berlin -

Mit ihrem Antrag für ein Rx-Versandverbot ist die Linksfraktion im Bundestag erwartungsgemäß aufgelaufen – der Tagesordnungspunkt wurde zu später Stunde an die Ausschüsse verwiesen. Die Gesundheitsexperten der Fraktionen konnten ihre Redebeiträge nur schriftlich zu Protokoll geben. Fazit von CDU und SPD: Versandhandel ist gut, aber Pick-up ist schlecht. Und die Regierung soll endlich eine Lösung finden.

Laut Michael Hennrich (CDU) gehört der Versandhandel „als fester Bestandteil zu einer umfassenden und zeitgemäßen Arzneimittelversorgung“, der wegen des derzeit geringen Marktanteils auch kein wirtschaftliches Problem für die öffentlichen Apotheken darstelle. Seit der Einführung vor fünf Jahren habe der Versandhandel überschaubare Probleme bereitet. Allerdings berge das Thema auch unstrittig Schwierigkeiten: Mit Pick-up habe sich eine zweite Vertriebsform über Bestell- und Abholstationen entwickelt, die „durchweg kritisch“ zu beurteilen sei.

Die Rechtslage und die daraus resultierende „Beliebigkeit bei der Vor-Ort-Abgabe von Arzneimitteln in Pick-up-Stationen“ stellten die Rechtmäßigkeit der Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) an den Betrieb der öffentlichen Apotheken infrage. „Damit droht der Wegfall der rechtlichen Verbindlichkeit der Apothekenbetriebsordnung und somit eine umfassende Beliebigkeit der Abgabestellen“, so Hennrich. „Dies hat eine erhebliche Schwächung der Arzneimittelsicherheit, der Arzneimittelversorgung und des Verbraucherschutzes zur Folge.“ Hennrich fordert die Bundesregierung auf, einen verfassungskonformen Entwurf zu verabschieden, um das Thema in den Griff zu bekommen.

 

Ansonsten sieht er den Vorstoß der Linken als „blanken Aktionismus“. Als „vermeintlicher Anwalt der Apotheker“ lasse die Linke eine „geradezu ungewohnt bürgerliche Attitüde“ erkennen: „Vielleicht fordert sie als Nächstes auch noch eine Erhöhung der Vergütung? Dabei sind es doch gerade wir, die im Rahmen der AMG-Novelle die Sorgen mittelständischer und inhabergeführter Apotheken nicht vernachlässigen wollen.“

In Sachen Kassenabschlag empfehle man, 1,75 Euro als Ausgangsbasis für die anstehenden Verhandlungen festzulegen. Auch in Sachen Apothekenhonorar will Hennrich nachlegen: „Ich konstatiere, dass im Rahmen der Sparmaßnahmen insbesondere auch die Apothekerschaft einen hohen Beitrag geleistet hat.“

„Wenn also über Entlastungen geredet wird, dürfen nicht diejenigen hinten runterfallen, die vorher den größten Beitrag geleistet haben. Deshalb ist es nun geboten, dass wir uns konstruktiv mit den Vorschlägen der Apothekerschaft befassen. Wenn schon bei Krankenhäusern darüber nachgedacht wird, mehr Geld ins System zu bringen, muss gerade auch geprüft werden, inwieweit die Apotheker entlastet werden können.“

 

 

Auch Dr. Marlies Volkmer (SPD) verteidigte den Versandhandel, zumal ein Verbot nichts gegen illegale Anbieter ausrichten könne. Problematisch sieht sie Pick-up, weil dadurch die Trennung zwischen zwischen Apotheken und anderen Gewerbebetrieben aufgehoben werde. Diese sei aber nicht willkürlich eingeführt worden, sondern wirke als „sinnvolle Konsumschwelle, sodass die Menschen von einem übermäßigen Medikamentengebrauch abgehalten werden“. Volkmer fordert die Regierung abenfalls auf, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, das Pick-Up-Stellen unterbindet.

Heinz Lanfermann (FDP) findet, dass der Wettbewerb zwischen Versandapotheken und Präsenzapotheken zu einer „besseren Versorgung hinsichtlich Qualität, Service und zum Teil auch des Preises“ geführt hat.

Für bestimmte Personengruppen sei der Versand der einzige Zugang zu Arzneimitteln zu erhalten: „Denken Sie einfach an die Menschen mit eingeschränkter Mobilität, chronisch Kranke oder Berufstätige, denen es zu den Geschäftszeiten nicht immer möglich ist, eine Apotheke aufzusuchen. Nicht zu vergessen ist die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum, wo der Weg zur nächsten Apotheke zum Teil schon sehr weit geworden ist.“

 

 

Eine solche Differenzierung lehnt Dr. Martina Bunge (Linke) ab: „Die Gleichen, die kein Problem haben, wenn Internetapotheken rezeptpflichtige Arzneien verschicken, würden mit gutem Grund Sturm laufen, wenn Ärztinnen und Ärzte übers Internet behandelten.“ Präsenzapotheken stellten oft den ersten Anlaufpunkt für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen dar.

Es sei aber klar, dass Präsenzapotheken schließen müssten, wenn immer mehr Arzneimittel über das Internet verschickt würden – zumal der Versandhandel vor allem wegen der Zuzahlungen an Bedeutung gewonnen habe. „Menschen bestellen ihre Arzneien im Internet, um Kosten zu vermindern oder zu umgehen.“ Die Linke setze sich daher nicht nur für das Rx-Versandverbot ein, sondern auch für die Abschaffung der Zuzahlungen.

Zum Schluss stellte Bunge klar: „Der Linken geht es bei der flächendeckenden Versorgung mit Apotheken nicht vorrangig um die Apotheker, wie es bei der flächendeckenden ärztlichen Versorgung nicht vorrangig um die Ärzte geht. Es geht um eine gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.“