Heilberufe: Kampfansage an Lauterbach Nadine Tröbitscher, 11.04.2024 14:53 Uhr
„Viel zu kompliziert, nicht zu Ende gedacht und mit kaum absehbaren gewaltigen Folgen. So lassen sich aktuell fast alle Gesetzentwürfe aus dem Hause Lauterbach beschreiben“, so der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft sowie Kliniken. Lauterbachs Politik favorisiere keine dezentrale, sondern eine standardisierte und zentrierte Versorgung; mit Standards, deren Sinnhaftigkeit sich aus Versorgungssicht nicht erschließe.
Heute kamen die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in der Bundespressekonferenz zusammen. Die Spitzenorganisationen der Heilberufe haben gemeinsam eine „gesundheitspolitische Bilanz“ gezogen –„Versorgung in Gefahr“, lautet ihr Fazit. Mit dabei neben Gassen: Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, sowie erstmals auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.
Schulterschluss zeigt Ernst der Lage
Der gemeinsame Schulterschluss zwischen Arztpraxen, Zahnärzt:innen, Krankenhäusern und Apotheken zeige den Ernst der Lage. „Wir sind komplementäre Player“, so Gassen. Nicht nur die gemeinsame Versorgung, auch die gemeinsamen Sorgen werden geteilt. „Die Versorgung geht den Bach runter.“ Schon jetzt ist die Verschlechterung für die Bevölkerung spürbar, und das sei erst der Anfang. Denn mit Blick auf die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium werde sich daran nichts ändern. Die Zahl der Apotheken sinke, Krankenhäuser meldeten Insolvenzen und Praxen fänden keine Nachfolger. Eine Zeitenwende müsse her. Aber dazu sei ein „echter inhaltlicher Austausch“ mit Lauterbach nötig. Doch der finde nicht statt. Die Gespräche über bereits vorgelegte Entwürfe hätten keine inhaltliche Auswirkung auf die Gesetzgebung.
„Eminenzbasierte“ Gesundheitspolitik
Zwar gab es eine Reihe von Gesprächskreisen, bei denen sei das Ergebnis allerdings schon vorab klar. „Die Ergebnisse von 16 Uhr werden um 12 Uhr präsentiert.“ Das Rendezvous mit der Realität scheitere.
Praxen, Krankenhäuser und Apotheken werden die Versorgung nicht sichern können, so Gassen. 90 Prozent der Praxen sehen die Versorgung gefährdet. „Die Politik muss jetzt gegensteuern.“ Es drohten britische Verhältnisse mit Kiosken und Community Nurses. „Die wohnortnahe Versorgung wird geschädigt werden.“
Gesundheitspolitik werde derzeit „eminenzbasiert“ gemacht. Vorbei an der Realität. Für jeden von Lauterbachs Referentenentwürfen fehle die Unterstützung der Parlamentarier. „Wir müssen gar keine Überzeugungsarbeit in den Gesprächen mit den Parlamentariern leisten.“ Zudem bestehe ein enormes Misstrauen seitens des Gesundheitsministers. Dies zeige sich unter anderem daran, dass Gesetzesvorhaben zuerst an die Presse kommuniziert würden.
Krankenhausreform Prio 1?
Während die Apotheken auf den angekündigten Referentenentwurf zur Apothekenreform noch warten, liegt die Krankenhausreform als inoffizieller Entwurf vor. „Die große Krankenhausstrukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass man praktisch von einem Scheitern sprechen muss“, sagte Gaß. „Der bekannt gewordene ‚Nichtentwurf‘ beschreibt über 15 Seiten den Aufwuchs an Bürokratie, ohne dass die zentralen Ziele des Gesetzes auch nur ansatzweise erreicht werden.“ Für Gaß eine desaströse Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit.
Für ihn ist klar: Die Krankenhausreform liegt oben auf dem Stapel und soll unbedingt durchgesetzt und als erfolgreich verbucht werden. Aus diesem Grund seien auch die Ländervertreter regelrecht vom Kanzleramt erpresst worden. Aber keinen Diskurs zuzulassen und jede Kritik als Stärkung der politischen Ränder zu diskreditieren, sei zutiefst undemokratisch.
Die Forderung an den Gesundheitsminister: In ein gemeinsames Gespräch kommen und die Expert:innen zu Rate ziehen, um die Strukturreform auf verlässliche Füße zu stellen. Aber auch hier gilt: Seit Amtsantritt hat es kein Gespräch zwischen Lauterbach und der DKG gegeben.
Gemeinsame Aktionen
Dass die Player in der Versorgung ein zweites Mal auf die Missstände der Versorgung und die drohenden Gefahren hinweisen, ist nur eine Maßnahme. Weitere Gespräche sollen folgen. „Wir bekommen nur miteinander die Versorgung gewuppt“, so Overwiening. Die Öffentlichkeit solle über die Lage der Versorgung und die Folgen der Gesundheitspolitik des Ministers aufgeklärt werden, so Hendges. Es müsse ein Dialog mit der Bevölkerung geführt werden. „Wir sind die Anwälte der Patient:innen, derjenigen, die die Versorgung brauchen“, so die Abda-Präsidentin.
Dass mit Krankenhausbetten Autobahnauffahrten blockiert werden, komme nicht in Frage, so Gaß. Diese Art der Mobilisation sei nicht möglich. Stattdessen soll es Plakate in Krankenhäusern geben und die Krankenhäuser mit den regionalen Politikern ins Gespräch kommen und auf die Missstände hinweisen. Und auch Gassen kündigte an: „Wir werden im Wahlkampf mit unseren Patientinnen und Patienten ins Gespräch kommen.“