Kommt es doch noch zu einer breiten Protestbewegung gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)? Am kommenden Donnerstag treten die Spitzen von Apotheker- und Ärzteschaft erneut vor die Presse. Mit dabei sind auch die Kliniken.
In der Bundespressekonferenz wollen die Spitzenorganisationen der Heilberufe gemeinsam eine „gesundheitspolitische Bilanz“ ziehen. Wie die aussehen wird, lässt sich schon aus dem Titel der Veranstaltung ablesen: „Versorgung in Gefahr“, heißt es dort.
Mit dabei sind Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges sowie erstmals auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.
Bereits im Herbst waren Overwiening, Gassen und Hendges gemeinsam vor die Presse getreten, um ihrem Unmut über Lauterbach öffentlich Luft zu machen. Sie warfen ihm vor, das Gesundheitswesen zerstören und durch Staatsmedizin ersetzen zu wollen. In einem gemeinsamen Brief forderten sie Kanzler Olaf Scholz damals auf, dem Spuk seines Parteifreundes sofort ein Ende zu bereiten. Anderenfalls könnte es ungemütlich werden.
Obwohl Lauterbach zumindest gegenüber der Ärzteschaft im Januar Zugeständnisse versprochen hatte, sitzt der Ärger bei den Leistungserbringern nach wie vor tief. An seinen Liberalisierungsplänen für die Apotheken hält der Minister genauso fest wie am zwangsweisen Umbau der Kliniklandschaft. Und auch in den Arzt- und Zahnarztpraxen hält man von seinen Ankündigungen nicht viel, zumal außer Stückwert bislang keine größeren Erleichterungen herausgekommen sind.
Im April gehen zunächst nur die Apothekenteams in Thüringen auf die Straße, die Abda plant eine Plakatkampagne, die sie nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs vorstellen will und die unter dem Motto „Es brennt in den Apotheken“ stehen soll. Womöglich drohen Lauterbach demnächst doch noch gemeinsame Proteste der Leistungserbringer. Der Virchowbund hatte bereits angekündigt, dass er gegebenfalls im Wahlkampf weitere Aktionen durchziehen will.
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