Haushaltsdebatte: Piechotta ätzt gegen Apotheken

Berlin -

Was haben Apotheken mit dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu tun? Eigentlich nichts. Aber die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta verglich die aktuellen Planungen mit den Milliarden, die für betrügerische Testzentren und illegale Paxlovid-Deals verschwendet wurden.

Laut Piechotta kosteten alleine die Betrugsfälle in vermeintlichen Testzentren einen Milliardenbetrag. Piechotta verwies auf einen Fall in Köln, in dem 20 Millionen Euro für eine Million Tests abgerechnet wurden, die nicht nur nie durchgeführt wurden, sondern für die es noch nicht einmal ein Testzentrum gegeben habe.

Ein zweites Beispiel seien Apotheken, denen man kostenlos Paxlovid zur Verfügung gestellt habe, damit diese sie an die Bürgerinnen und Bürger abgeben. Aber stattdessen hätten diese die Präparate schwarz an Dritte weiterverkauft, bei mehr als 20 Staatsanwaltschaften gebe es Ermittlungsverfahren, teilweise gebe es auch Anklagen. Allein in Baden-Baden habe eine Apothekerin 1393 Packungen weiterverkauft. Schaden: 900.000 Euro.

Was Piechotta damit (vermutlich) sagen wollte: Das Geld, das hier (von der Vorgängerregierung) verschwendet wurde, hätte man für den Haushalt gut gebrauchen können. „Alleine diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen und Patienten in diesem Land machen.“

Dass sie nebenbei erneut einen ganzen Berufsstand diffamiert hat, mit dem die Regierung gerade streitet, dürfte ihr ganz gelegen gekommen sein.