Haushaltsausschuss: Siemsen zurückgetreten

Berlin -

Kai-Peter Siemsen ist mit sofortiger Wirkung als Mitglied im Haushaltsausschuss der Abda zurückgetreten, und zwar am 7. Juli, kurz nachdem der Haushalt beschlossen wurde. „Die Steigerung von 17,9 Prozent hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, so der Präsident der Apothekerkammer Hamburg. Im Dezember soll ein Nachfolger gewählt werden.

Die Abda bittet die Mitgliedsorganisationen zur Kasse. 2023 sollen die Beiträge um 18 Prozent steigen – weitere Erhöhungen werden folgen. Der Beschluss ist für Kai-Peter Siemsen ein falsches politisches Signal. „Man kann nicht sagen, wir haben kein Geld mehr, aber erhöhen die Beiträge und nehmen noch mehrGeld von den Apotheken“, so Siemsen. Dass eine Immobilienrückstellung für spätere Schäden und ein zentral umgesetztes Online-Zugangsgesetz im Haushalt beschlossen wurden, hält Siemsen für sinnvoll. Aber es müsse auch gespart werden.

„Ich habe immer dafür gekämpft, den Haushalt zu durchforsten und Sparpotentiale zu entdecken. Brauchen wir das wirklich alles?“, fragt Siemsen, der 2012 in den Haushaltsausschuss gewählt wurde. Eine mögliche Einsparung sieht der Apotheker bei der Buchhaltung, die werde über die VDGA gemacht. Das Problem: Es fallen Mehrwertsteuer und eine Overhead-Fee an. „Das macht es teurer.“ Siemsens Vorschlag: Die Mitarbeitenden umfirmieren und die Mehrwertsteuer sparen. Ein weiterer Knackpunkt sind die vielen Hilfsmittelverträge – hier gibt es großes Einsparpotential.

„Es wird gar nicht über Einsparpotentiale diskutiert“, ärgert sich Siemsen. „In einem Haushalt mit mehr als 100 Mitarbeitenden habe ich immer etwas, wo ich einsparen kann. Da fehlt mir einfach die Bereitschaft.“

Da überrascht es nicht, dass Hamburg gegen die Erhöhung des Haushalts gestimmt hat. „Der Haushaltsausschuss ist und bleibt ein Feigenblatt. Es nützt nichts, wenn man auf dem Flur den Mund aufmacht und dann doch mit Ja stimmt“, so Siemsen.