Haushalt: Weniger Geld für Gesundheit

Berlin -

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 auf den Weg bringen. Gespart werden soll im Bereich Gesundheit und Pflege. Und auch in den nächsten Jahren soll der Etat weiter schrumpfen. Die Krankenkassen laufen Sturm.

Nach Ende der akuten Corona-Krise schrumpft der Etat von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Möglich sind noch Ausgaben von 16,2 Milliarden Euro – allein 14,5 Milliarden davon sind schon als üblicher Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebunden. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro entfallen 3,64 Prozent auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Bis zum Jahr 2027 sinkt dieser Anteil weiter auf nur noch 3,44 Prozent. Das BMG ist damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen.

Als Sparbeitrag zur Haushaltssanierung fällt ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg. Lauterbach erklärte, im kommenden Jahr die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen, machte aber auch klar, dass es deshalb keine Leistungskürzungen geben werde. Hintergrund ist auch eine gerade erst in Kraft getretene Reform, die jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren soll – und zwar durch höhere Beiträge, die seit 1. Juli fällig sind. Damit sollen aber auch Entlastungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause ab Anfang 2024 finanziert werden.

Bei SPD und Grünen reichte das vielen noch nicht. Ohne Aussicht auf mehr Geld aus dem Etat schwinden aber die Chancen auf weitere Verbesserungen. Und mit der Absage an Abstriche bei den Leistungen werden die nächsten Beitragsanhebungen für die Pflege wie für die Kassen wahrscheinlicher.

AOK beklagt Spardiktat

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wirft der Regierung vor, tatenlos zuzuschauen, wie beide Sozialversicherungszweige finanziell ausbluten. „Die Ampel ist 2021 mit dem Versprechen angetreten, die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren. Was wir seither aber erleben müssen, ist de facto die Fortsetzung des Kurses der Vorgängerregierung.“

Die Koalitionszusagen über eine angemessene Gegenfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern sowie von versicherungsfremden Leistungen seien immer noch nicht eingelöst. „Stattdessen regiert weiter das Spardiktat. In der Folge werden die Beitragszahlenden immer wieder einseitig belastet, Kassen zum Rücklagenabbau gezwungen und der Pflegevorsorgefonds in Frage gestellt.“

„Statt als Fortschrittskoalition die Weichen so zu stellen, dass die bewährten und solidarisch finanzierten Systeme auch in Zukunft tragfähig sind, spielt die Ampel-Regierung auf Zeit“, so Reimann. „Sie agiert fiskalisch phantasielos, setzt leichtfertig das Vertrauen in die Gesundheits- und die Pflegepolitik der Bundesregierung aufs Spiel und gefährdet letztlich den sozialen Frieden.“

Gesundheitsetat als Steinbruch

„Kein Ressort leistet so einen massiven Sparbeitrag wie das BMG. Der Gesundheitsetat wird damit zum Steinbruch für die Haushaltssanierung“, kritisiert auch der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. „Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten. Stetig steigende Kosten können nicht ausschließlich durch immer weiter steigende Beiträge der Versicherten gedeckt werden.“