Schäuble spart kaum am BMG

Berlin -

Der Bund will im nächsten Jahr rund 6 Milliarden Euro sparen – und alle Ressorts gehen in Deckung. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium den größten Posten der Kürzungspläne schultern. Das Bundesgesundheitsministerium kommt demnach mit einem blauen Auge davon.

Dem SZ-Bericht zufolge soll fast ein Drittel der Summe im Verteidigungsministerium gespart werden, weitere 22 Prozent sollen aus dem Verkehrsministerium kommen. In beiden Ressorts sollen knapp 3,3 Milliarden Euro eingespart werden. Am glimpflichsten kommt demnach das Gesundheitsministerium mit 0,5 Prozent davon. Das Haus mit dem mit Abstand größten Etat, das Arbeitsministerium, soll nur auf 64 Millionen Euro verzichten müssen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte der Größenordnung der Kürzungen weder widersprechen noch sie bestätigen. Entschieden sei aber noch nichts. Am Donnerstag kommender Woche werde erstmals eine Staatssekretärsrunde aller Ministerien über Kürzungen beraten. Die Zahlen, die zuletzt bekanntgeworden seien, kämen jedenfalls nicht aus dem Finanzministerium, so der Sprecher.

Klar sei, dass das in der Koalition verabredete Ziel, 2014 eine strukturelle Null, also einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ambitioniert sei, sagte der Sprecher. Bei dem Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.

Bei den Betroffenen stoßen die vermeintlichen Kürzungspläne auf Kritik: Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sprach sich strikt gegen Streichungen im Bundesverkehrsetat aus. Es müsse im Gegenteil in Verkehrswege investiert werden. Wenn Schäuble mehr als die Hälfte der Summe Verteidigungs- und Verkehrsministerium auflade, „ist er der Totengräber der deutschen Volkswirtschaft“.

Der Deutsche Bundeswehrverband erklärte: „Der Blick auf die Situation in Afghanistan und Pakistan sowie in der Sahel-Zone zeigt: Unser Umfeld wird fragiler, die Bedrohungen nehmen zu. Vor diesem Hintergrund ist es abwegig, den Verteidigungshaushalt weiter zu senken!“