Harter Aufschlag

Berlin -

Fast heiter war die Stimmung noch vor wenigen Wochen beim Deutschen Apothekertag in München. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im sinnigen Plausch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Freudetrunken waren die obersten Apotheker über all die Erfolge der Münchner Tage: Perspektivpapier, Reimport-Skandalisierung, Retax-Watschen für die Kassen. Doch nun der tiefe Sturz.

Ein Sturz aus dem Elfenbeinturm der Verbandspolitik und der Aufschlag auf dem Betonboden der Berliner Republik. Nach dem zunächst nicht intern abgestimmten Entwurf liegt jetzt der offizielle Referentenentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vor. Aus dem freundlichen Herrn Gröhe wird damit ein Minister, der nimmt, was er kriegen kann. Aber nichts hergeben will.

Nur so, und keinesfalls anders, lässt sich interpretieren, dass auch im Referentenentwurf zwar ein Zwangsabschlag der Apotheken an die Krankenkassen in Höhe von 1,77 Euro festgeschrieben wird. Was aber fehlt ist die Dynamisierung. Das bedeutet: Womöglich auf lange Zeit wird den Apotheken ein fester Satz von den Kassen abgeknöpft. Das klingt nach Planungssicherheit. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn im Gesetz steht keine Zeile, wie sich das Honorar entwickeln soll. Fehlt diese Passage, dann wissen alle Beteiligten, wohin die Reise finanziell geht: in den Keller.

Im Ministerium hat man die Gelegenheit beim Schopf gepackt: Schluss mit dem nervigen Gezänk der sich selbst allzu lautstark verwaltenden Kassen und Apotheker. Hin zu einer Festschreibung des Rabatts; übrigens so, wie sogar von der ABDA eingefordert! Nun aber ist die Dynamisierung „vergessen“, bleibt außen vor. Gut ist, dass DAV-Chef Fritz Becker optimistisch bleibt. Allerdings sind die Aussichten nicht vielversprechend.

Denn klar ist: Will Becker eine Dynamisierung politisch durchsetzen, braucht er Fürsprecher aus CDU, CSU und/oder SPD. Und die werden nur dann gehört, wenn sie etwas in die Waagschale werfen können. Nur: Was kann Becker bieten? Da bleibt nichts, abgesehen von einer Erhöhung des Zwangsabschlags. Aus der jetzt schon verlorenen politischen Schlacht würde dann erst recht ein Fiasko.

Oder noch schlimmer, wenn wir zurückdenken an 2009: Da wurde es in jeder AMNOG-Verhandlungsrunde schlimmer. Am Ende strangulierten ausgerechnet CDU/CSU und FDP mit dem AMNOG nicht den Großhandel, sondern vor allem die Apotheken. Man möchte sich gar nicht erst vorstellen, wenn das bereits in München politisch aufgewärmte Rabattthema in den Verhandlungen um den neuen Gesetzentwurf Einzug hält und in eine weitere Rabattkürzungsrunde zulasten der Apotheken wird.

Die mit Perspektivpapier, Logo-Entwicklung und Bahnhofsplakaten befasste ABDA war wohl vom eigenen Weihrauch allzu sehr benebelt oder war sich zu fein, um aus ihren zarten Wünschen satte Forderungen für die mehr als 20.000 Apotheken zu machen. Das Zwischenergebnis – der Referentenentwurf – ist brandgefährlich. Zusagen an die Apotheker: Null. Fragezeichen und Risiken: Viele.