Die Polizeidirektion Hannover hat in den vergangenen Tagen bei mehr als zwei Dutzend Durchsuchungen in der Landeshauptstadt und im Bereich Garbsen zahlreiche gefälschte Impfdokumente gefunden und weitere mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Aktionen richteten sich gegen Einzelpersonen, die bereits im vergangenen Jahr in den Fokus der Ermittler geraten waren.
Mit einer Reihe von Durchsuchungen sind die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover in den vergangenen Tagen gegen Personen vorgegangen, die im Verdacht stehen, Impfdokumente aktiv gefälscht beziehungsweise Dokumente mit gefälschten oder falschen Eintragungen genutzt zu haben, um beispielsweise digitale Impfnachweise zu erlangen. Insgesamt wurden seit dem 18. Januar auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hannover durch die Polizei mehr als zwei Dutzend Wohnungen, Nebengelasse und Geschäftsräume durchsucht. Ziel war es, Dokumente mit gefälschten oder falschen Eintragungen sowie weitere Beweismittel zu finden.
Am Dienstag, 25. Januar, durchsuchten die Einsatzkräfte die Wohnung eines 41 Jahre alten Tatverdächtigen an der Lavesstraße im hannoverschen Stadtteil Mitte. Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurden Ermittler auf den Mann aufmerksam, da er in einem Internetforum eine Anleitung zum Fälschen von Impfpässen veröffentlicht hatte. Bei der Durchsuchung der Wohnung stießen die Beamten jetzt auf mehrere Impfpässe, darunter ein Blanko-Dokument sowie ein Ausweis mit einer gefälschten Eintragung. Zudem fanden die Polizisten drei gefälschte digitale Impfzertifikate, die auf den Tatverdächtigen ausgestellt waren, sowie diverse und zum Teil bedruckte Klebeetiketten. Neben den genannten Gegenständen wurde Technik beschlagnahmt.
Ebenfalls in den Fokus der Ermittler geriet ein 28-Jähriger, der bereits im November vergangenen Jahres in anderer Sache durch Polizeibeamte in Hannover-Stöcken kontrolliert und durchsucht wurde. Dabei stießen die Beamten bei ihm auf einen Impfausweis, der die Ermittler stutzig machte. So wies die Überprüfung des vermeintlichen Stempels des Impfzentrums Hannover Fälschungsmerkmale auf. Hier konnten Zusammenhänge mit mindestens zehn anderen Ermittlungsverfahren festgestellt werden. Um zu erfahren, wie der Tatverdächtige in Besitz des gefälschten Impfausweises gekommen war, ordnete die Staatsanwaltschaft nun die Durchsuchung seines Mobiltelefons an.
Bereits seit November führt das Polizeikommissariat Hannover-Ricklingen Ermittlungen gegen ein Ehepaar, nachdem der Mann und die Frau in einer Apotheke an der Tresckowstraße (Wettbergen) zwei mutmaßlich gefälschte Impfausweise vorlegten. Damit wollten sie die Nachweise digitalisieren lassen. Die aufmerksame Apothekerin wurde jedoch misstrauisch, denn zum Zeitpunkt der angeblich vorgenommenen Impfungen, war das Impfzentrum Hannover bereits geschlossen.
Bei der nun erfolgten Durchsuchung der Wohnung der Eheleute am Ihmer Tor räumte der 26-Jährige ein, dass er seinen Impfausweis nach dem erfolglosen Versuch der Digitalisierung vernichtet habe. Bei der Überprüfung eines Aktenvernichters entdeckten die Beamten tatsächlich das geschredderte Dokument und beschlagnahmten dieses. Seine 22 Jahre alte Frau will ihren Impfausweis nach dem missglückten Apothekenbesuch weggeworfen haben. Im Rahmen der Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen die beiden Tatverdächtigen beschlagnahmten die Beamten mehrere Mobiltelefone sowie einen Laptop.
Einen Zufallstreffer landete die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung eines 58 Jahre alten Mannes aus Ricklingen. Ein Apotheker hatte bereits im November vergangenen Jahres die Echtheit des Impfausweises des Mannes angezweifelt, weil Unstimmigkeiten mit den Klebeetiketten aufgetreten waren und der Ort der Impfung nicht plausibel war. Nachdem der Apotheker die Polizei gerufen hatte, beschlagnahmte diese das Dokument und leitete Ermittlungen ein, der Tatverdächtige wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. So auch bei der am Dienstag, 25. Januar, erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung. Dabei fanden die Beamten den Impfausweis der 30 Jahre alten Tochter des Mannes, zu deren Zweitimpfung kein passender Datensatz gefunden werden konnte. Auch gegen sie wird nun ermittelt. Zudem beschlagnahmten die Einsatzkräfte diverse Technik.
Insgesamt wurden bei gut zwei Dutzend Durchsuchungen 40 Impfpässe- und/oder digitale Impfzertifikate sowie 44 Mobiltelefone, PC und Tablets für die andauernden Ermittlungen beschlagnahmt.
Immer wieder erhält die Polizeidirektion Hannover aufgrund von Hinweisen beziehungsweise eigenen Ermittlungen Kenntnis von Fälschungen im Zusammenhang mit Impfdokumenten. Seit 2021 wurden entsprechende Straftaten im mittleren dreistelligen Bereich bekannt und Verfahren eingeleitet. Zu einem großen Teil fallen Fälschungen im Bereich der Apotheken auf, in denen die Nachweise digitalisiert werden sollen. Zuletzt registrierte die Polizei auch bei Kontrollen in Gewerbe- und gastronomischen Einrichtungen gefälschte Impfdokumente.
Nach Einschätzung der Polizeidirektion Hannover deutet vieles darauf hin, dass die gefälschten Dokumente vorwiegend aus kommerziellen Angeboten stammen und eher selten selbst angefertigt werden. Dabei ist der Impfausweis an sich echt, jedoch die Eintragungen falsch oder gefälscht. Die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover weisen darauf hin, dass es sich beim Fälschen von amtlichen Dokumenten nicht etwa um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt, für die eine empfindliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht.
Abhängig von der Höhe der Tagessätze kann auch eine Vorstrafe und damit eine Eintragung im jeweiligen Führungszeugnis drohen. Auch der Versuch der Urkundenfälschung ist bereits strafbar. Darüber hinaus brächten die Täter bei der Nutzung gefälschter Impfdokumente Dritte womöglich in erhebliche Gefahr. So nähmen die vermeintlich geimpften Täter billigend in Kauf, vulnerable Gruppen und auch andere Personen anzustecken. Dadurch stelle ihr Verhalten eine gesamtgesellschaftliche Gefahr dar.
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