Hamburg will Cannabis-Gesetz stoppen

Berlin -

Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv. Die Lage werde dadurch nicht besser, sondern schlechter. Aus seiner Sicht soll der Bundesrat einschreiten.

Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg will das von Lauterbach geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in seiner bisherigen Form nicht hinnehmen. „Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Er führte dabei zwei Gründe an: „Der Wirkungsgrad beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als illegales.“

Der vom Bundeskabinett bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Auch sollen neue Vorgaben für Besitz und Anbau kommen. Inkrafttreten sollen die Regelungen Anfang 2024. Deren Einhaltung zu überwachen, bedeute für die Polizei einen deutlich höheren Aufwand.

Um konkret gegen Lauterbachs Pläne vorgehen zu können, möchte Grote das bislang nur als Einspruchsgesetz in den Bundesrat eingebrachte Regelwerk in ein Zustimmungsgesetz umwandeln, damit die Länderkammer ein gewichtigeres Wort mitzureden hat.