Habeck will Retaxationen angehen

Berlin -

Das Spargesetz ist durch, als Nächstes will sich die Ampel-Koalition einer großen Strukturreform im Gesundheitswesen annehmen. Und dabei könnten für die Apotheken tatsächlich Erleichterungen herausspringen – etwa im Bereich von Retaxationen. Das stellt zumindest das Büro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht. Das Schreiben ist eine Antwort auf den Brief von Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Dr. Kay Christiansen.

Bis Ende September 2023 soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeiten. So sieht es das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vor – und die Grünen schreiben diesen Passus dem Änderungsantrag aus ihren Reihen zu. „Darunter verstehen wir bspw. auch die Abschaffung von Retaxationen bei einfachen Fehlern des oder der verordnenden Ärzt*in wie bspw. eine fehlende Dosierangabe“, schreibt Habecks Büro an Christiansen.

Abschaffung von Retaxationen

Die Grünen wollen nicht nur die Einnahmeseite der Krankenkassen verbessern, was über die Stellschrauben Versicherungspflichtgrenze und Beitragsbemessungsgrenze jederzeit möglich ist. Geplant ist auch eine Strukturreform in der Versorgung. Nicht alles, was dazu schon im Koalitionsvertrag angedeutet ist, dürfte den Apotheker:innen Mut machen. Aber zumindest an ein Versprechen der Ampel-Koalitionäre erinnert Habecks Büro: Das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) soll novelliert werden, damit mehr Geld für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) zur Verfügung steht.

Zunächst wird aber bekanntlich gekürzt: Zum Jahreswechsel steigt der Kassenabschlag von 1,77 auf 2 Euro. Das hatte Kammerpräsident Christiansen zum Anlass genommen, Habeck zu schreiben, in dessen Wahlkreis er seine Apotheken betreibt. Beide Standorte hatten sich an dem Streik am 19. Oktober gegen das GKV-FinStG beteiligt.

Habeck zuständig für Apothekenhonorar

Habeck ist als Wirtschaftsminister unmittelbar für das Apothekenhonorar verantwortlich. Christiansen erinnerte „seinen“ Abgeordneten – der zudem aus einer Apothekerfamilie kommt – daran, dass die Honorierung der Apotheken seit 2004 lediglich um 3 Prozent gestiegen sei. „Es ist an der Zeit, die Abkopplung der Apotheke vor Ort von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu beenden“, so seine Forderung nach einem dynamisierten Honorar.

Stattdessen werden den Apotheken das zusätzliche Honorar aus den pDL mit der Erhöhung des Kassenabschlags sofort wieder genommen. Und die gestiegenen Energiekosten, Inflationssteigerungen und Mieterhöhungen könnten die Apotheken ihrerseits nicht auf die Arzneimittelpackungen umlegen, da die Preise festgelegt seien. Die Zahl der Apotheken in Schleswig-Holstein sei von einst 740 auf unter 600 gesunken, mahnte Christiansen und mahnte Habeck abschließend: „Sparen Sie uns nicht zu Tode.“

Doch so schlimm ist es aus Sicht der Ampel-Koalitionäre um die Apotheken bekanntlich nicht bestellt. Ob Gesundheitsminister Lauterbach beim Apothekertag oder sein Staatssekretär Edgar Franke in einer Antwort an Apotheker oder jetzt Habecks Büro: Der Sparbeitrag der Apotheken wird unisono als schmerzhaft, aber vertretbar angesehen.

Auch das Büro des Wirtschaftsministers verweist in seiner Antwort an Christiansen auf die zusätzlichen Einnahmen der Apotheken während der Corona-Pandemie, macht abschließend aber dennoch Hoffnung: „Wir wissen, dass Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer von den Preissteigerungen durch Energiekosten und Inflation betroffen sind und werden uns hier um angemessene Lösungen bemühen.“ Denn die Apotheken seien „ein wesentlicher Pfeiler der Gesundheitsversorgung“. Vielleicht ergibt sich sogar noch die Gelegenheit eines persönlichen Austauschs zwischen Habeck und Christiansen.