Habeck will Apotheken-Honorar erhöhen!

Berlin -

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich hinter die Forderungen der Apotheken. In einem Brief an das Gesundheitsministerium wird er dies seinem Kabinettskollegen Karl Lauterbach (SPD) unterbreiten. Das hat Habeck dem Präsidenten der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Dr. Kai Christiansen, zugesagt.

Bereits am 5. Juni schrieb Habeck per Mail an Christiansen, dass er nun endlich Zeit gefunden habe, sich intensiver mit den Anliegen der Apothekerschaft zu beschäftigen. Man werde jetzt das Packungshonorar erhöhen und auf die anderen beteiligten Häuser zugehen.

Zwar erwartet Habeck, dass es aufgrund der steigenden Gesundheitskosten noch Widerstand gibt. Aber sein Ressort jedenfalls sei dafür, schreibt Habeck.

Christiansen hatte Habeck auch gefragt, ob er morgen bei der Demonstration in Berlin zur Apothekerschaft sprechen würde – immerhin die Demo endet der Protestmarsch vor dem Wirtschaftsministerium. Allerdings wird der Minister in Duisburg auf einer anderen Demo sprechen.

Heute aber werde der Brief an das BMG öffentlich, in dem das BMWi die Forderung der Apotheken unterstützt. Allerdings sei in Gesprächen rausgekommen, dass die Zuständigkeit für das Apothekenhonorar in das Ressort von Lauterbach wechseln werde. Die Apotheken sollten lieber dort demonstrieren. Tatsächlich wird der Protestmarsch auch am BMG vorbeiziehen und hier eine Zwischenkundgebung abhalten.

Mit seiner Ansage, die Forderungen der Apothekerschaft zu unterstützen, steht Habeck in Widerspruch zu den Aussagen, die der gesundheitspolitische Sprecher seiner Partei, Dr. Janosch Dahmen, heute früh im Deutschlandfunk geäußert hat: „Mehr Geld ist in Zeiten, wo der Finanzminister mehr Sparzwang fordert, um ehrlich zu sein nicht realistisch. Das heißt, ich kann den Wunsch nachvollziehen, aber vermutlich ist er nicht erfüllbar. Ich glaube, wenn es um zusätzliche Einnahmen geht, dann kann das nur durch zusätzliche Leistungen erreicht werden.“

Habeck Ressort hatte schon Ende 2022 beim Thema Nullretaxation Hilfe in Aussicht gestellt. Bis Ende September 2023 soll BMG Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeiten. So sieht es das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vor – und die Grünen schreiben diesen Passus dem Änderungsantrag aus ihren Reihen zu. „Darunter verstehen wir bspw. auch die Abschaffung von Retaxationen bei einfachen Fehlern des oder der verordnenden Ärzt*in wie bspw. eine fehlende Dosierangabe“, schrieb Habecks Büro an Christiansen.