Habeck: Spargesetz war Fehlstart

Berlin -

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ein Fehlstart war. Bei einer Tagung des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) huldigte er den Herstellern von patentgeschützten Arzneimitteln, die aus seiner Sicht einen Schlüsselbeitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten können.

Er habe den Beginn des Dialogs „verstolpert“, räumte Habeck ein. Die Vorzeichen beim ersten Kennenlernen seien negativ gewesen, das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-FinStG schon zu weit fortgeschritten und aus seiner Sicht nicht mehr aufzubohren gewesen. „Die Unsystematik des Eingriffs ist im Nachhinein ärgerlich gewesen.“ Immerhin habe man sich seinerzeit verständigen können, dass die Maßnahmen bis 2023 befristet seien und dass es bei einem einmaligen Eingriff bleibe.

Seitdem habe man regelmäßig runde Tische mit dem vfa, die geprägt seien von beiderseitigem „hohem fachlichem Komplexitätsbewusstsein“. Es gebe andere Branchen, die mehr forderten und in denen die Gespräche schwieriger seien. Was Habeck wohl am meisten beeindruckt hat, ist die Tatsache, dass der vfa nie Subventionen oder andere finanzielle Hilfen für seine Mitgliedsunternehmen zur Sprache gebracht hat, sondern einzig und allein einen weitgehend freien Marktzugang. Da er nicht Gesundheitsminister ist, kann Habeck damit wohl sehr gut leben. Er lobte die Pharmabranche für ihren „ungebrochenen Zukunftsmut“ samt Investitionsbereitschaft und hoffe auf gute Ergebnisse.

Obwohl der vfa die Interessen der multinationalen, oft ausländischen Pharmakonzerne vertritt, hat der Verband mit seiner gebetsmühlenartig vorgetragenen Warnung vor einer weiteren Abwanderung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten bei Habeck verfangen: Er habe ein hohes Interesse an einer gesunden Gesundheitswirtschaft in Deutschland, sagte der Minister. Denn diese sei ein „Wirtschaftssicherungsfaktor“ hierzulande und in ganz Europa. Er verwies den Einsatz von Innovationen wie KI und Spill-over-Effekten auf andere Branchen auf der einen Seite sowie den vergleichsweise geringen Energiebedarf auf der anderen Seite: „Wir reden hier also gar nicht so sehr über die Kosten, sondern eher über den politischen Mut, die innovative Gesundheitswirtschaft zu stärken.“

Freilich: Gesundheits- und Finanzminister hätten im Kabinett andere Prioritäten, Habeck sprach von einem „Bermudadreieck aus Widersprüchen“. Aber es sei nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass man sich in einer älter werdenden Gesellschaft Gedanken über die Durchfinanzierung des Gesundheitswesens machen müsse. „Eine solche Aufgabe ist eines Politikers viel würdiger als ständig nur Pflaster in Form von Spargesetzen zu verteilen.“

Es geht aber nicht nur um Geld: Es kränke ihn intellektuell, dass etwa wegen Datenschutzbedenken hierzulande lieber im Ausland investiert werde. Man müsse hinterfragen, ob das föderale System in allen Bereichen die richtige Antwort sei. Er wolle jedenfalls ein attraktives Umfeld schaffen und rechne etwa bei der Digitalisierung auch mit Unterstützung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Raunen im Saal vernahm Habeck wohl und forderte vfa-Präsident Han Steutel auf, die Problem zeitnah bei ihm anzusprechen. Denn: „Jetzt wird die Ente fett.“ Sprich: Jetzt sollen die Dinge ins Rollen kommen.

Neben Fördermöglichkeiten und Zuwanderungserleichterungen stellte er auch Entbürokratisierung in Aussicht: „Ich weiß, ich bin nicht der erste Wirtschaftsminister, der das verspricht. Aber ich will es eben auch tun.“ Mehr noch: Er werde sich in die Pflicht nehmen lassen, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen und so Investitionsentscheidungen zugunsten von Deutschland zu ermöglichen, sicherte Habeck zu: „Begreifen Sie mich als Ihren Gesundheitswirtschaftsminister.“