Gutachten gegen Finanzausgleich

Baden-Württemberg und Bayern wollen sich gegen den Länderfinanzausgleich im Gesundheitsfonds zur Wehr setzen. Dafür lassen die beiden Gesundheitsminister Katrin Altpeter (SPD) und Markus Söder (CSU) die regionale Ausgestaltung des Gesundheitsfonds unter die Lupe nehmen: „Das Gutachten soll eine Grundlage für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich schaffen. Es müssen wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Altpeter sagte, wegen der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt und der guten Einkommen zahlten die Baden-Württemberger überproportional in den Gesundheitsfonds ein. „Es kommt aber viel weniger Geld bei uns an. Das macht unterm Strich rund zwei Milliarden Euro jährlich aus.“ Zwar sei sie zur Solidarität mit den anderen Ländern bereit. „Wir wollen nun aber auch sehen, ob es nicht anders und besser geht.“ Söder sagte: „Auch die bayerischen Patienten geben zusätzlich 1,7 Milliarden Euro im Jahr zur Versorgung anderer Bundesländer ab.“